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Belarus: Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova zu 15 Jahren Haft verurteilt

7. September 2022

Ein Gericht in Belarus hat die beiden Menschenrechtsverteidiger*innen Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk sowie acht Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:

„Die harten Urteile gegen die Menschenrechtsverteidigerin Marfa Rabkova und ihre Mitangeklagten sind ebenso beschämend wie die Festnahmen und unzähligen Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Protestierenden, die den heutigen Schuldsprüchen vorausgingen. Dieser Prozess, in dem den Beschuldigten fiktive ‚Massenunruhen‘ zur Last gelegt wurden, war nichts weiter als eine Justizposse, die stellvertretend für die Zerschlagung der belarussischen Zivilgesellschaft steht“.

„Es gab keine Massenunruhen in Belarus. Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk hätten nie angeklagt werden dürfen. Dasselbe gilt für ihre Mitangeklagten," sagt Marfa Rabkova und sagt weiter:

Die belarussischen Behörden müssen die Repression gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen dringend beenden. Auch alle anderen, die nur deswegen inhaftiert sind, weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Hintergrund: Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen führten zu willkürlicher festnahme

Am 6. September verurteilte das Minsker Stadtgericht Marfa Rabkova zu 15 Jahren Haft. Marfa Rabkova ist Koordinatorin des ehrenamtlichen Netzwerks der Menschenrechtsorganisation Viasna, die von den belarussischen Behörden verboten wurde. Ihr Kollege Andrei Chapyuk wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Marfa Rabkova und Andrei Chapyuk waren am 17. September bzw. am 2. Oktober 2020 willkürlich festgenommen worden, weil sie Menschenrechtsverletzungen im Zuge von Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom August 2020 dokumentiert hatten. Nach der damaligen Wahl protestierten Tausende überwiegend friedlich, aber die Behörden bezeichneten die Demonstrationen als „Massenunruhen“. So sollte jede Form von Dissens leichter unterdrückt werden können.

Marfa Rabkova wurde unter anderem der „Organisation von Massenunruhen, der Teilnahme daran und der Schulung anderer zur Teilnahme daran“, der „Anstiftung zu sozialer Feindseligkeit gegenüber der Regierung“ und der „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ für schuldig befunden. Andrei Chapyuk wurde in den Anklagepunkten „Beteiligung an Massenunruhen“ und „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ schuldig gesprochen.

Ihre Mitangeklagten, Akihiro Haeuski-Hanada, Aljaksandr Frantskevich, Aljaksei Galauko, Aljaksandr Kazlyanka, Pavel Shpetny, Mikita Dranets, Andrei Marach und Daniil Chul, erhielten Haftstrafen zwischen fünf und 17 Jahren.

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