Protest vor der ungarischen Botschaft: Netanjahu festnehmen!

Für Mittwoch dieser Woche ist ein Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahus in Ungarn angekündigt. Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen ihn wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Als Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist Ungarn völkerrechtlich verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und an den Gerichtshof zu übergeben.

Ungarn hat bekannt gegeben, aus dem internationalen Strafgerichtshof aussteigen zu wollen. Dies entbindet Ungarn jedoch nicht von der Pflicht, Netanjahu zu verhaften und auszuliefern.

Komm vorbei und protestiere gemeinsam mit uns vor der ungarischen Botschaft in Wien gegen diese Missachtung internationalen Rechts! Wir fordern von der ungarischen Regierung, Netanjahu festzunehmen und an den internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. 

Hinweis: Bitte bring keine Flaggen oder politischen Symbole zum Protest mit. Unabhängig von unseren politischen Hintergründen fordern wir gemeinsam die Einhaltung internationalen Rechts.