Die Sicherheitskräfte nahmen den damals 18-jährigen Mahmoud Hussein erstmalig am 25. Januar 2014 fest, im Anschluss an die Proteste anlässlich des dritten Jahrestags der Revolution vom 25. Januar. Die Sicherheitskräfte hielten ihn an einem Kontrollpunkt im Stadtteil El-Marg im Norden Kairos an, als er mit einem Bus von Protesten nach Hause fuhr, und nahmen ihn willkürlich fest, nur weil er ein T-Shirt mit dem Slogan "Eine Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Emblem der Revolution vom 25. Januar trug. Amnesty International dokumentierte wie er nach seiner Festnahme im Jahr 2014 von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und auf andere Weise misshandelt wurde, darunter mit Schlägen und Elektroschocks an Händen, Rücken und Hoden. Durch die Folter wurde er dazu gebracht, die Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppe, den Besitz von Molotowcocktails und Handgranaten sowie die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten zu "gestehen". Dieses erzwungene "Geständnis" wurde auf Video aufgezeichnet. Am Tag, nachdem er vor der Kamera "gestanden" hatte, wurde Mahmoud Hussein von der Obersten Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) verhört. Er stritt alle Vorwürfe ab und sagte, er sei gefoltert worden, um zu "gestehen". Dennoch ordnete die Staatsanwaltschaft weder eine gerichtsmedizinische Untersuchung noch Ermittlungen zu seinen Foltervorwürfen an.
Mahmoud Hussein blieb sechs Tage lang im Polizeirevier El-Marg und wurde später in das Gefängnis Abu Zaabal verlegt. Dort wurde er bei seiner Ankunft geschlagen. Im Mai 2014 wurde er in das Kairoer Tora-Berufungsgefängnis verlegt, wo er ebenfalls mindestens zweimal geschlagen wurde. Dann wurde er in das Tora-Untersuchungsgefängnis in Kairo verlegt. Er blieb schließlich unter dem Aktenzeichen 715/2014 in El-Marg im Nordosten Kairos in Untersuchungshaft und wurde am 31. Januar 2016 vor Gericht gestellt. Am 24. März 2016 kam er gegen eine Kaution in Höhe von 1.000 Ägyptischen Pfund (etwa 30 Euro) frei.
Später wurde er in Abwesenheit vor einem Staatssicherheitsgericht (ESSC) angeklagt, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Besitz von Sprengkörpern und Molotowcocktails sowie Anstiftung zur Gewalt. Am 26. Februar 2018 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Da sein Fall in Abwesenheit verhandelt worden war, sieht das ägyptische Recht die Wiederaufnahme seines Verfahrens wegen derselben Vorwürfe vor, und zwar erneut vor einem Staatssicherheitsgericht. Verfahren vor den Staatssicherheitsgerichten sind grundsätzlich nicht fair. Angeklagten, die vor einem ESSC angeklagt sind, werden die verschiedenen Instanzen verwehrt, die in anderen Strafverfahren zur Verfügung stehen. Gegen die Urteile eines ESSC kann keine Berufung eingelegt werden, lediglich der Präsident ist befugt, Urteile umzuwandeln oder aufzuheben.
Mahmoud Hussein wird derzeit im Badr 1-Gefängnis festgehalten, das 70 km nordöstlich von Kairo liegt. Nach früheren Recherchen von Amnesty International klagen die Gefangenen dort über grausame und unmenschliche Bedingungen, die durch die Verweigerung von medizinischer Versorgung, dem Aussetzen extremer Kälte und ständiger Kameraüberwachung gekennzeichnet sind. Familienbesuche sind in der Regel nur alle zwei Monate für 20 Minuten erlaubt und finden hinter einer Glasbarriere statt, die einen direkten und physischen Kontakt mit den Angehörigen verhindert. Dies verstößt gegen die ägyptische Gefängnisordnung, die für Untersuchungshäftlinge die Möglichkeit wöchentlicher Besuche von mindestens 45 Minuten vorschreibt.
Hintergrundinformationen
Die erneute Festnahme von Mahmoud Hussein erfolgt vor dem Hintergrund einer weiteren Festnahmewelle von Kritiker*innen und Angehörigen von im Ausland lebenden Dissident*innen. Im August 2023 nahmen die Behörden die Väter des in Belgien lebenden Journalisten Ahmed Gamal Ziada und des in Deutschland lebenden deutsch-ägyptischen Aktivisten Fagr al-Adly fest. Beide Väter wurden über den Aktivismus ihrer Söhne befragt. Ein weiterer Aktivist und früherer Häftling, Ahmed Hamdy al-Sayed, auch bekannt als "Gika", wurde im Juni 2023 erneut festgenommen und fiel zunächst dem Verschwindenlassen zum Opfer, bis die Staatsanwaltschaft am 27. August auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe wegen "Verbreitung von Falschnachrichten" Untersuchungshaft für ihn anordnete. Der bekannte Oppositionspolitiker Hisham Kassem ist ebenfalls seit dem 20. August willkürlich inhaftiert, nur weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Am 16. September wurde er wegen Verleumdung, "Beamtenbeleidigung" und anderer politisch motivierter Anschuldigungen zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Am 2. September wurde der bekannte Aktivist Mohamed Adel unter dem konstruierten Vorwurf der "Verbreitung von Falschnachrichten" zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Diese unablässigen Festnahmen und Strafverfolgungen zeigen, dass es den Behörden an echtem Reformwillen mangelt, trotz der kürzlichen Freilassung einer Handvoll von Kritiker*innen und der lang erwarteten Aufnahme des nationalen Dialogs mit Teilen der politischen Opposition im Mai 2023.
Vom 1. August bis zum 13. September 2023 verzeichnete Amnesty International die Festnahme, das Verhör durch die SSSP und die Untersuchungshaft von mindestens 385 Personen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in terroristischen Gruppen, der "Verbreitung von Falschnachrichten" oder des "Missbrauchs Sozialer Medien". Ähnliche Anklagen in neuen Fällen wurden von der SSSP gegen mindestens 17 Personen erhoben, die über einen längeren Zeitraum in Untersuchungshaft gehalten wurden. Diese Praxis wird gemeinhin als "Rotation" bezeichnet. Im gleichen Zeitraum wurden 47 Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren, von der SSSP bis zum Abschluss der Ermittlungen oder aufgrund einer Amnestie des Präsidenten freigelassen.
