Georgien: Aktivist Davit Katsarava von Polizei gefoltert

Davit Katsarava ist ein Sprecher der georgischen Anti-Besatzungsbewegung "Stärke durch Einheit", die seit 2017 die russische Besatzungslinie (die Grenze zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland besetzten Regionen des Landes) beobachtet. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Bewegung besucht Davit Katsarava regelmäßig die Region, um Beschwerden der örtlichen Bevölkerung zu dokumentieren und russische Militärbewegungen zu beobachten. Zudem hat er sich aktiv an den Protesten gegen das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" beteiligt, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als "Verbreiter ausländischen Einflusses" registrieren zu lassen. Das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz verstößt gegen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sich Davit Katsarava am 14. Mai 2024 inmitten anderer Teilnehmer*innen der Kundgebung gegen das Gesetz aufhält und friedlich mit Polizist*innen spricht, als plötzlich mehrere Polizeikräfte – alle mit schwarzen Gesichtsmasken – in seine Richtung laufen und ihn wegzerren. Sie stoßen ihn zu Boden, legen ihm Handschellen an und beginnen, ihm unter Beleidigungen ins Gesicht und auf den Kopf zu schlagen. Anschließend wurde der Aktivist in einen Kleinbus der Polizei gebracht, wo er mit speziellen Hartknöchelhandschuhen weiter verprügelt wurde, insbesondere durch Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Einer der Polizisten versuchte zudem mehrmals, ihm mit seinem Schal die Luft abzuschnüren.

Am 28.Mai 2024 schilderte Davit Katsarava in einem Video-Interview mit Amnesty International im Detail wie er festgenommen, und von Spezialkräften der Polizei über eine Stunde lang geschlagen und misshandelt wurde:

"Die Schläge und körperlichen Misshandlungen begannen sofort, als sie mich festhielten und aus dem Protestgebiet schleppten. Sie nahmen mir meine Tasche, mein Telefon und meine persönlichen Gegenstände ab und begannen, mich erbarmungslos zu schlagen, während sie menschenverachtende Beleidigungen schrien. Irgendwann hörte ich, wie jemand den Befehl gab, einen Kreis zu bilden, und etwa 10 Mitglieder der Spezialeinheiten begannen gleichzeitig auf mich einzuschlagen, während ich mit Handschellen gefesselt am Boden lag. Danach setzten sie mich in den Minivan, wo die Beleidigungen, Misshandlungen und Schläge weitergingen. Sie trugen spezielle Handschuhe mit Schlagringen und richteten die Schläge auf mein Gesicht und meinen Kopf. Bei der dritten Attacke schlugen sie mich mit besonderer Grausamkeit, da einer von ihnen schrie: "Tötet ihn, tötet ihn". Dann begannen sie, mich mit dem Schal, den ich trug, zu würgen. Ich war sicher, dass ich entweder getötet oder verstümmelt werden würde. Als sie sahen, dass mein ganzes Gesicht und mein Kopf bluteten und ich mein linkes Auge nicht mehr öffnen konnte, zückten sie ein Handy und begannen, mich zu filmen. Erst nachdem sie mich gefilmt hatten, übergaben sie mich der Polizei, die mich dazu brachte, einen Bescheid über ein drohendes Verwaltungsverfahren zu unterschreiben, und anschließend einen Rettungswagen rief."

Davit musste sich einer dringenden Operation für seine gebrochenen Gesichtsknochen und einer Augenoperation unterziehen und leidet weiterhin an den Folgen einer Gehirnerschütterung, die ihn daran hindern, auch nur einfache Tätigkeiten auszuführen. Außerdem hat er eine Beeinträchtigung des Sehvermögens und dauerhafte Augenverletzungen.

Der Sonderermittlungsdienst, eine Einrichtung, die mit der Untersuchung von Missbräuchen durch die Polizei beauftragt ist, hat eine Untersuchung der Schläge auf Davit Katsarava eingeleitet, die sie als "Überschreitung der Amtsgewalt unter Anwendung von Gewalt" (Artikel 333(3)(b) Strafgesetz) einstuft.