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© RFE/RL (Radio Free Europe/Radio Liberty)
Natalya Filonova ist Aktivistin und Journalistin aus Ostsibirien. Im Jahr 2022 wurde sie auf einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und anschließend zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie zwei Polizeikräfte angegriffen haben soll. Im Gefängnis wird sie immer wieder gezielt bestraft. Amnesty International ist der Ansicht, dass ihr Schuldspruch und Urteil politisch motiviert sind, und fordert ihre sofortige Freilassung.
Am 24. September 2022 wurde Natalya Filonova willkürlich festgenommen, als sie an einer friedlichen Versammlung in Ulan-Ude teilnahm, der Hauptstadt der autonomen Republik Burjatien im Osten Sibiriens. Die Veranstaltung richtete sich gegen den Einzug von Reservisten für den Krieg in der Ukraine im Rahmen der sogenannten Teilmobilmachung.
Die Behörden leiteten ein Verfahren gegen Natalya Filonova wegen mutmaßlicher „wiederholter Verstöße gegen das vorgeschriebene Verfahren zur Abhaltung öffentlicher Versammlungen“ ein. Am 26. September 2022 wies das Gericht den Fall jedoch ab und ließ die Journalistin frei. Die Polizei nahm sie daraufhin sofort wieder fest und leitete nach Paragraf 318 des Strafgesetzbuchs Ermittlungen wegen „Gewalt gegen eine Behördenvertretung“ ein. Nach Angaben der Ermittler*innen soll Natalya Filonova in einem Polizeiwagen zwei Sicherheitskräfte angegriffen haben. Angeblich schlug sie eine*n Polizist*in und stach den*die andere*n mit einem Stift ins Gesicht. Am 22. Oktober 2022 wurde sie in Gewahrsam genommen und am 31. August 2023 vor dem Oktjabrski-Bezirksgericht in Ulan-Ude zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.
Der Vorwurf der Gewaltanwendung gegen Polizist*innen wird in Russland häufig gegen Aktivist*innen erhoben, um sie wegen ihrer Teilnahme an Kundgebungen strafrechtlich zu verfolgen. Der Protest, an dem Natalya Filonova teilnahm, verlief friedlich, wie auch alle ihre früheren Aktivitäten und ihre journalistische Tätigkeit. Als Aktivistin wurde sie bereits in der Vergangenheit regelmäßig von den Behörden schikaniert und mehrfach wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die übermäßig restriktiven Versammlungsgesetze festgenommen. Amnesty International ist der Ansicht, dass der Schuldspruch und das Urteil von Natalya Filonova politisch motiviert sind und darauf abzielen, ihre Kritik an den Behörden zu unterdrücken.
Die Journalistin ist in der Strafkolonie IK-11 in der Region Irkutsk inhaftiert, wo ihr auf Anweisung der Gefängnisverwaltung willkürlich strenge Haftbedingungen auferlegt wurden.
Fordere jetzt vom zuständigen Staatsanwalt Viktorovich, Natalya Filonova sofort und bedingungslos freizulassen.
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Natalya Filonova ist seit den 1990er-Jahren in Ulan-Ude in der autonomen Republik Burjatien im Osten Sibiriens als Aktivistin tätig. Im Jahr 2008 wurde sie Mitglied der Demokratiebewegung Solidarnost. Sie arbeitete zudem als Korrespondentin für die Regionalzeitung Petrovsk-Zabaikalskie Ogni ("Lichter von Petrowsk-Sabaikalski"), bevor sie mit der Herausgabe ihrer eigenen Zeitung Vsemu naperekor ("Trotz allem") begann.
Als Aktivistin nahm Natalya Filonova an zahlreichen friedlichen Protestveranstaltungen teil, so zum Beispiel an Kundgebungen zur Unterstützung von Alexej Nawalny, Gedenkveranstaltungen für den ermordeten Demokratieverfechter Boris Nemtsov, und Versammlungen gegen den Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022.
Am 22. Oktober 2022 wurde Natalya Filonova in Gewahrsam genommen. Zunächst wurde sie unter Hausarrest gestellt, doch am 17. November 2022 wurde sie in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie gegen die Bedingungen ihres Hausarrests verstoßen hatte (sie war in eine nahe gelegene Stadt gefahren, wo ihr Mann dringend ins Krankenhaus musste und das gemeinsame Kind allein zurückgelassen hatte).
Im Mai 2024 erklärte Natalya Filonova, sie habe das Angebot einer Begnadigung durch den Präsidenten abgelehnt, weil dies ihrer Meinung nach ein Schuldeingeständnis bedeuten würde. Ihren Angaben zufolge wurde sie daraufhin im Gefängnis zusätzlichen Strafmaßnahmen ausgesetzt, obwohl sie sich nichts hatte zuschulden kommen lassen. Sie wurde als "extremistisch" eingestuft und drei Mal zur Bestrafung in einer Isolationszelle untergebracht, bevor ihr im Juli 2024 strenge Haftbedingungen auferlegt wurden.
"Strenge Haftbedingungen" bedeutet für Häftlinge die Unterbringung in einem separaten abgeriegelten Trakt. In der Regel ist diese Behandlung bei "hartnäckigen Verstößen" gegen die Gefängnisregeln vorgesehen. Gefangene mit diesem Status dürfen sich in der Strafkolonie nicht frei bewegen und können sich nur eineinhalb Stunden pro Tag im Freien aufhalten. Ihre Mittel für den Kauf von Lebensmitteln, die Anzahl der Familienbesuche und der Erhalt von Paketen werden ebenfalls eingeschränkt. Die Auferlegung strenger Haftbedingungen ist unbefristet (im Rahmen der jeweiligen Freiheitsstrafe) und kann nach Ermessen der Gefängnisverwaltung verhängt und wieder aufgehoben werden.