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Indonesien: Fischer wegen Umweltprotest vor Gericht
Ilham Mahmudi und Taufik, zwei Fischer aus der indonesischen Provinz Nordsumatra, stehen vor Gericht, weil sie ihr Küstendorf vor der Überflutung bewahren wollten. Ihnen drohen bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis, nachdem sie wegen angeblicher Gruppengewalt und Sachbeschädigung angeklagt wurden. Lokale Nichtregierungsorganisationen und Rechtsbeistände betrachten die Anklage als ungerechte Kriminalisierung im Zusammenhang mit ihren Aktivitäten als Umweltaktivisten.
Gemeinsam mit ihrer Gemeinde haben die beiden Fischer Ilham Mahmudi und Taufik lautstark gegen Eingriffe in den geschützten Mangrovenwald in ihrem Dorf Kwala Langkat, protestiert. Sie befürchten, dass die Eingriffe eines privaten Unternehmens in den Wald zu einer Küstenerosion führen könnte, die die Existenz ihres Dorfes gefährdet.
Am 15. Juli 2024 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Ilham Mahmudi und Taufik wegen angeblicher Beteiligung an Gruppengewalt und Sachbeschädigung während eines Protestes am 21. März 2024, bei dem eine behelfsmäßige Hütte im Wald beschädigt wurde. Sie wurden nach wochenlanger Untersuchungshaft vor Gericht gestellt, nachdem sie am 18. April bzw. 11. Mai 2024 getrennt festgenommen worden waren. Beide wurden ohne Haftbefehl von Polizeibeamt*innen in Zivil festgenommen, und hatten bei ihrem ersten Verhör keinen Rechtsbeistand an ihrer Seite.
Während Taufik seit dem 4. Juli aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, befindet sich Ilham Mahmudi nach wie vor im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft. Ihnen drohen bis zu fünfeinhalb Jahre Gefängnis. Darüber hinaus haben die Dorfbewohner*innen berichtet, dass sie eingeschüchtert wurden und ihnen gedroht wurde, sie würden kriminalisiert, weil sie gegen den Eingriff protestierten.
Die Situation ist besorgniserregend, insbesondere vor dem Hintergrund der Bemühungen der Gemeinde, ihr Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu schützen, sowie des Rechts der Umweltaktivist*innen auf ein faires Gerichtsverfahren nach dem Rechtsstaatsprinzip.
Fordere jetzt mit uns von der Staatsanwältin des Regierungsbezirks Langkat, Ilhams und Taufiks Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten und ihr Recht auf friedlichen Protest zu respektieren.
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