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Ägypten: Wiener Student geschlagen, verhaftet

Wiener Student Ahmed Samir Santawy (29) bei Heimkehr nach Ägypten verhaftet

Ahmed Samir Santawy (auch bekannt als Ahmed Samir Abdelhay Ali) studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Er forscht vor allem zu Frauenrechten und der Geschichte der reproduktiven Rechte in Ägypten.

Nachdem Ahmed Samir für die Semesterferien zu seiner Familie nach Ägypten gereist war, erhielt er eine Vorladung der Polizei in Kairo. Als er der Vorladung am 1. Februar 2021 folgte, nahmen ihn Beamt*innen fest.

Fünf Tage lang wurde Ahmed Samir ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand festgehalten und verhört. Nach seinen Angaben wurde er dabei geschlagen. Die Beamt*innen befragten ihn zu seinen Studien und seiner akademischen Forschung.

Ahmed Samir befindet sich wegen des Verdachts auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppierung“ und „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ in Untersuchungshaft im Liman Tora Gefängnis. Diese immer wieder verlängerte Untersuchungshaft wird in Ägypten oft dazu verwendet, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und Oppositionspolitiker*innen willkürlich festzuhalten.

Ahmed Samir Santawy ist ein gewaltloser politischer Gefangener. Er befindet sich unschuldig in Haft und muss sofort freigelassen werden.

Fordere jetzt seine Freilassung!

 

Hintergrundinformationen

Der 29-jährige Forscher und Masterstudent Ahmed Samir Santawy studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Seine Forschungsarbeit konzentriert sich auf Frauenrechte, unter anderem auf die Geschichte reproduktiver Rechte in Ägypten. Seit er sein Studium im September 2019 aufnahm, ursprünglich an der CEU in Budapest, ist er bei jeder Ein- und Ausreise am Internationalen Flughafen von Kairo von Sicherheitskräften zu den Gründen für seine Auslandsreisen und der Art seines Studiums befragt worden.

Laut einer Beschwerde, die von der Familie von Ahmed Samir Santawy bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und von Amnesty International eingesehen wurde, und laut verschiedener anderer Quellen verschafften sich am 23. Januar sieben vermummte und bewaffnete Polizisten Zutritt zu dem Haus der Familie von Ahmed Samir Santawy. Er war an diesem Tag nicht zuhause. Die Sicherheitskräfte legten keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vor, beschlagnahmten ein digitales Aufnahmegerät aus den Überwachungskameras des Hauses und ließen Ahmed Samir Santawy ausrichten, er solle bei der Abteilung für Innere Sicherheit (National Security Agency – NSA) vorstellig werden. Gründe gaben sie jedoch keine an.

Festnahme und Verschwindenlassen

Ahmed Samir Santawy erschien am 30. Januar im Büro der NSA auf der Polizeiwache in Neu-Kairo und wurde angewiesen, an einem anderen Tag wiederzukommen. Als er am 1. Februar erneut vorstellig wurde, nahm man ihn fest. Am 3. Februar wurde er auf eine andere Polizeistation in Neu-Kairo gebracht. Am 4. Februar brachten ihn Sicherheitskräfte an einen unbekannten Ort, wo er bis zum 6. Februar festgehalten wurde, als er vor der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) erschien. Seine Familie und Rechtsbeistände erhielten zwischen dem 1. und 6. Februar keinerlei Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib.

In dieser Zeit wurde Ahmed Samir Santawy ohne Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand an drei verschiedenen Orten festgehalten wurde. Während des Verhörs im Büro der NSA auf der Polizeiwache des Stadtteils Fifth Settlement in Neu-Kairo verband man ihm seinen Angaben zufolge die Augen und schlug ihm mit der Faust in den Kopf- und Magenbereich. Die Fragen der NSA-Angehörigen bezogen sich auf sein Studium und seine Verbindungen zu einer regierungskritischen Facebook-Seite.

Befragung durch den Staatsanwalt

Der Staatsanwalt der SSSP befragte Ahmed Samir Santawy zu seinem Studium und akademischen Hintergrund und verlangte Informationen über seine Forschungsergebnisse bezüglich Islam und Abtreibung. Der Staatsanwalt fragte ihn außerdem ausdrücklich, welche Fragen ihm die NSA gestellt habe. Ahmed Samir Santawy gab an, dass ihn die NSA-Angehörigen über sein Studium befragt hatten sowie über seine mutmaßlichen Verbindungen zu einer Facebook-Seite namens January 25 Revolutionaries, die sich kritisch über die Menschenrechtsbilanz der ägyptischen Behörden äußert. Er stritt jegliche Verbindungen ab.

Der Staatsanwalt befragte ihn zudem zu einem Facebook-Beitrag über einen inhaftierten Journalisten, der misshandelt worden sein soll; Ahmed Samir Santawy stritt ab, der Verfasser des Beitrags zu sein. Sein Rechtsbeistand beantragte einen Termin bei der gerichtsmedizinischen Behörde, um die Verletzungen untersuchen zu lassen, die seinem Mandanten während der Inhaftierung durch die NSA zugefügt worden waren. Dies wurde jedoch abgelehnt.

Stattdessen wurde Ahmed Samir Santawy 15 Tage lang in Untersuchungshaft genommen. Die Vorwürfe gegen ihn lauten auf "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe", "Verbreitung falscher Nachrichten" und "Nutzung eines Social-Media-Kontos zur Verbreitung falscher Nachrichten". Sein Fall hat die Nummer 65/2021. Die Vorwürfe der SSSP basieren auf einem Facebook-Beitrag, der als regierungskritisch betrachtet wird. Ahmed Samir Santawy streitet ab, dass der Beitrag von ihm stammt. Die NSA hat eine Fallakte für die Untersuchung zusammengestellt, die Ahmed Samir Santawy und seine Rechtsbeistände allerdings nicht einsehen dürfen.

Sorge um Gesundheit

Ahmed Samir Santawy befindet sich derzeit im Liman-Tora-Gefängnis im Süden von Kairo und hat keinen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Da er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird, besteht Sorge um seine Gesundheit und sein Wohlergehen, insbesondere angesichts der Verbreitung des Coronavirus und der unzureichenden medizinischen Versorgung in den Gefängnissen. Er hat zudem in der Vergangenheit unter gesundheitlichen Problemen gelitten, die sich im Gefängnis wieder verschärfen könnten, da dort keine ausreichenden Dienste zum Erhalt der psychischen Gesundheit angeboten werden. Der Student ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seiner akademischen Arbeit zu Gender und Religion in Haft ist.

Musterbrief

Appelle an

GENERALSTAATSANWALT
Hamada al-Sawi
Office of the Public Prosecutor
Madinat al-Rehab
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2577 4716
Twitter: @EgyptianPPO

Kopien an

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
H.E. Herr Mohamed Hamdy Mohamed ELMOLLA
Hohe Warte 50 - 54
1190 Wien
Fax: (+43 / 1) 370 81 04 - 27
E-Mail: egyptembassyvienna@egyptembassyvienna.at

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Ahmed Samir Santawy (Fallnummer 65/2021) bitte umgehend und bedingungslos frei und leiten Sie unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe des Verschwindenlassens und der körperlichen Misshandlung ein.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass er bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und umgehend regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen erhält.

Inhalt

Dear Counsellor,

I am writing to express concern about the arbitrary detention of 29-year-old researcher and anthropology master's student Ahmed Samir Santawy, pending investigations by the Supreme State Security Prosecution (SSSP), a special branch of the Public Prosecution responsible for investigating national security threats.

Ahmed Samir Santawy was arrested on 1 February after he had presented himself at the office of the National Security Agency (NSA), a specialized police force, in New Cairo, in response to a verbal summon. He was subjected to enforced disappearance until 6 February, when he was brought to the SSSP for questioning. He told the prosecutor that during this period he was held without access to his family or lawyer in three separate locations. He said he was blindfolded and punched in the head and stomach during questioning at the NSA office in the Fifth Settlement Police Station. NSA interrogators focused on his studies and involvement in an anti-government Facebook page.

The prosecutor failed to order investigations into his allegations of being forcibly disappeared and beaten, and instead questioned him about this academic work and ordered his detention for 15 days pending investigations into charges of "membership in a terrorist group", "spreading false news" and "using a social media account to spread false news" in Case No.65/2021. The SSSP based its accusations on a Facebook post deemed critical of the authorities that Ahmed Samir Santawy denied authoring, as well as an investigation file prepared by the NSA, which Ahmed Samir Santawy and his lawyers were not allowed to review. Amnesty International considers Ahmed Samir Santawy to be a prisoner of conscience, detained solely because of his academic interests and research focusing on gender and religion.

Ahmed Samir Santawy is currently held at Liman Tora Prison in the south of Cairo, without access to his family or lawyers. His detention without contact with the outside world raises concerns about his health and wellbeing, particularly given COVID-19 outbreaks in prisons, coupled with the lack of adequate medical care. He also has a history of mental health concerns, which may be exacerbated in prison particularly in the absence of adequate mental health care.

I therefore ask you to immediately and unconditionally release Ahmed Samir Santawy and open a prompt, independent, impartial, and effective investigation into his allegations of being forcibly disappeared and beaten. Pending his release, he must be granted immediate and regular access to his family and lawyers, provided with adequate health care and protected from torture and ill-treatment.

Yours Sincerely,

Lasst Ahmed Samir frei

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