Ägypten: Oppositionspolitiker wegen Facebook-Post verhaftet

Yehia Hussein Abdelhady ist ein entschiedener Gegner der ägyptischen Regierung. Er ist Mitbegründer und ehemaliger Sprecher der Bewegung Civil Democratic Movement, eines politischen Oppositionsbündnisses. In den vergangenen Jahren hat er regelmäßig Artikel und Inhalte in den Soziale Medien veröffentlicht, in denen die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi kritisiert wurde.

Die Festnahme von Yehia Hussein Abdelhady erfolgte nur wenige Tage vor der Diskussion über die Untersuchungshaft im Rahmen des "nationalen Dialogs". Diese Initiative wurde im vergangenen Jahr vom Präsidenten ins Leben gerufen und soll als Plattform für den Dialog zwischen Opposition und Regierung über dringende Fragen dienen. Im vergangenen Monat haben die ägyptischen Behörden ihr Vorgehen gegen Dissident*innen und Journalist*innen verschärft. Im Juli nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich einen Journalisten und einen Karikaturisten fest. Der Grund war allein ihre Medienarbeit. Beide Männer fielen für zwei bzw. fünf Tage dem Verschwindenlassen zum Opfer. Seit Anfang Juli haben ägyptische Sicherheitskräfte 119 Personen im Zusammenhang mit Online-Aufrufen zu regierungsfeindlichen Protesten, die letztendlich nicht stattfanden, willkürlich festgenommen.

Die ägyptischen Behörden haben Yehia Hussein Abdelhady wegen seiner politischen Opposition bereits mehrfach ins Visier genommen. Am 11. November 2018 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Beleidigung des Präsidenten, Störung der öffentlichen Ordnung und Veröffentlichung "falscher Nachrichten", nachdem er einen Facebook-Post veröffentlicht hatte, in dem er die Erklärung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zur Revolution vom 25. Januar 2011 kritisierte. Die Staatsanwaltschaft ordnete damals seine Freilassung gegen Kaution an, wie örtliche Menschenrechtsgruppen berichteten.
Am 29. Januar 2019 nahmen die Behörden Yehia Hussein Abdelhady erneut fest, wenige Stunden nachdem die Civil Democratic Movement die Freilassung ihrer Mitglieder gefordert hatte, die nach dem Gedenken an den Jahrestag der Revolution vom 25. Januar 2011 inhaftiert worden waren. Die Staatsanwälte der SSSP leiteten im Fall Nr. 277 aus dem Jahr 2019 strafrechtliche Ermittlungen gegen Yehia Hussein Abdelhady ein, bei denen es um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung, der Planung und Vorbereitung von Gewalttaten, der Nutzung des Jahrestages der Revolution vom 25. Januar zur Herbeiführung von Chaos im Land und der Veröffentlichung von "Falschmeldungen" ging, wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten. Die Staatsanwaltschaft ordnete bis zum Abschluss der Ermittlungen eine 15-tägige Untersuchungshaft gegen ihn an.

Im Juni 2021, als er sich noch in Untersuchungshaft im Zusammenhang mit der Rechtssache Nr. 277 aus dem Jahr 2019 befand, wurde er im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahr 2018 vor Gericht gestellt. Ein Notstandsgericht verurteilte ihn im Mai 2022 zu vier Jahren Gefängnis. Verfahren vor den Notstandsgerichten in Ägypten verlaufen per se unfair. Ihre Urteile können nicht angefochten werden und bedürfen der Genehmigung durch den Präsidenten, um rechtskräftig zu sein. Im selben Monat wurde Yehia Hussein Abdelhady von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begnadigt und am 1. Juni 2022 nach dreieinhalb Jahren Haft freigelassen.

Am 18. Januar 2024 verurteilte ein Gericht in einem anderen Fall Yehia Hussein Abdelhady zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung wegen der Veröffentlichung "falscher Nachrichten", die auf seine regierungskritischen Inhalte in den Soziale Medien zurückgingen. Nach Angaben der Egyptian Front for Human Rights, einer lokalen Menschenrechtsgruppe, wurde er ohne Befragung vor Gericht gestellt.

Nach dem Völkerrecht und internationale Standards gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung für Informationen und Ideen aller Art, auch für solche, die als zutiefst beleidigend, verstörend oder schockierend empfunden werden können. Staatliche Stellen sind verpflichtet, die Propagierung von Hass zu verbieten, aber die internationalen Standards sind eindeutig, dass dies mehr sein sollte als nur die Äußerung von Ideen oder Meinungen, die hasserfüllt gegenüber Mitgliedern einer bestimmten Gruppe sind, und dass ein klarer Nachweis der Absicht erforderlich ist, andere zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt gegen eine geschützte Gruppe anzustiften.

Seit 2013 nehmen die ägyptischen Behörden immer mehr Einfluss auf die Sozialen Medien und verschärfen ihr Vorgehen gegen Menschen, die es wagen, von offiziellen Darstellungen abzuweichen. Seitdem haben die Behörden Tausende von Kritiker*innen willkürlich festgenommen und unter dem Vorwurf des Terrorismus oder der Veröffentlichung "falscher Nachrichten" in Untersuchungshaft genommen und damit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung verstoßen.