Umweltaktivist*innen in Haft

Aktivist*innen der in Kambodscha bekannten Umweltorganisation „Mother Nature Cambodia“ sind in Haft und von (weiteren) Gefängnisstrafen bedroht. Sie sind nur aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für Umweltschutz und Menschenrechte im Gefängnis und müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Im Gefängnis und neue Anklagen

Long Kunthea (22), Phuon Keoraksmey (19) und Thun Ratha (29) wurden im September 2020 verhaftet, nachdem sie einen friedlichen Protestmarsch von zwei Personen zum Haus des Premierministers angekündigt hatten. Damit wollten sie gegen die Pläne der Regierung protestieren, dass der Boeung-Tamok-See, der größte noch verbliebene See in Phnom Penh, aufgefüllt und privatisiert wird.

In Folge dessen wurden Long Kunthea und Phuon Keoraksmey unter dem strafrechtlichen Tatbestand der „Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung“ zu jeweils 18 Monaten Haft und einer Geldstrafe von je 4 Mio. kambodschanischen Riel (etwa 800 Euro) verurteilt. Thun Ratha wurde mit den gleichen Anklagepunkten zu 20 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in derselben Höhe verurteilt.

Am 21. Juli 2021 wurden die drei seit fast einem Jahr in Haft befindlichen Aktivist*innen mit einem weiteren strafrechtlichen Anklagepunkt, nämlich „Verschwörung“ konfrontiert: Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen weitere zehn Jahre Gefängnis. Denn „Verschwörung gilt als ein schwerwiegender Tatbestand, vergleichbar mit Terrorismus oder Angriffen auf den Staat wie Anschläge oder Gewalttaten, welche die Institutionen des Königreichs Kambodscha gefährden oder die Unversehrtheit des Staatsgebiets verletzen könnten.

Weitere Verhaftungen

Darüber hinaus wurden am 16. Juni 2021 Sun Ratha (26), Ly Chandaravuth (22) und Yim Leanghy (32) festgenommen, als zwei von ihnen die Wasserqualität des Flusses Tonle Sap in Phnom Penh auf Verschmutzung untersuchten.

Am 21. Juni 2021 gab das Untersuchungsgericht bekannt, dass auch sie wegen „Verschwörung“ (Haft von bis zu zehn Jahren möglich) angeklagt würden sowie Sun Ratha und Yim Leanghy zusätzlich wegen „Beleidigung des Königs“, worauf fünf Jahre Gefängnis stehen.

Friedlicher Einsatz für Umweltschutz

Die sechs Aktivist*innen gehören der Nichtregierungsorganisation „Mother Nature Cambodia“ (MNC), einer in Kambodscha bekannten Umweltschutzorganisation, an.

MNC kann auf einige Erfolge zurückblicken: 2015 erreichte die Organisation, dass die kambodschanische Regierung ein geplantes Staudammprojekt im Areng-Tal stoppte. Der Bau des großen Staudamms hätte zahlreiche indigene Gemeinschaften vertrieben. 2016 erließ die Regierung ein Exportverbot für Sand aus Küstenregionen, nachdem MNC die Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen auf Grund von Bergbau und Sandabbauaktivitäten aufgezeigt hatte.

Doch trotz oder wegen dieser erfolgreichen Arbeit sind MNC-Aktivist*innen seit einigen Jahren Repressionen ausgesetzt. Mehrere Umweltschützer*innen wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert – einige von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen wie „Aufwiegelung“. Der Organisation wurde weiters vorgeworfen, „Chaos in der Gesellschaft zu verursachen“, und der kambodschanische Innenminister bezeichnete sie als "illegal", weil sie nicht unter dem berüchtigten NGO-Gesetz registriert sind.

Helfen Sie mit!

Appellieren Sie an die Behörden und fordern Sie, dass die Umweltaktivist*innen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und den Anklagepunkte gegen sie fallen gelassen werden.

UA-Nummer: 073/2021-1

ASA 23/4594/2021

Premierminister:

Prime Minister
Samdech Hun Sen
Office of the Prime Minister
Jok Dimitrov Boulevard
Phnom Penh
Cambodia

Twitter: @PeacePalaceKH