Ein Gericht hat die philippinische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Ressa und ihre Website Rappler berichteten in der Vergangenheit regelmäßig kritisch über den ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Regierung. Dafür gingen philippinische Behörden mit mehreren Strafverfahren gegen sie vor. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind.

Zu der Entscheidung des Steuerberufungsgerichts, Maria Ressa von den politisch motivierten Anklagen wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen freizusprechen, sagte Butch Olano, Direktor der philippinischen Sektion von Amnesty International: "Amnesty International begrüßt die Entscheidung, die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen die bekannte Journalistin und Nobelpreisträgerin Maria Ressa fallen zu lassen."

Wir fordern die philippinischen Behörden auf, die Verleumdungsklagen und weitere gegen Maria Ressa erhobene Vorwürfe ebenfalls fallen zu lassen, damit sie ihre Arbeit ungehindert fortsetzen kann.

Butch Olano, Direktor der philippinischen Sektion von Amnesty International

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"Die Bestimmungen zu Verleumdung im philippinischen Gesetz gegen Internetkriminalität werden weiterhin dazu verwendet, Journalist*innen einzuschüchtern und Menschenrechtsverteidiger*innen zu schikanieren. Diese Praxis bedroht das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und fördert die Straffreiheit für Vertreter*innen der Regierung", sagt Butch Olano und sagt weiter:

"Amnesty International fordert Präsident Ferdinand Marcos Junior erneut auf, wirksamere Maßnahmen zu ergreifen, um die von Journalist*innen angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Anstatt angesichts der Schikanen und Angriffe auf Journalist*innen zu schweigen, sollte Marcos Junior die Bemühungen um die Aufhebung und Änderung aller diskriminierenden Gesetze, die das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit einschränken, anführen. Dazu zählt das Gesetz zur Verhinderung von Internetkriminalität von 2012. Und er sollte ernsthafte Schritte unternehmen, um die Angriffe auf unabhängige Journalist*innen und die Medien im Allgemeinen zu beenden."

Hintergrund

Am 18. Jänner 2023 sprach die Erste Abteilung des Steuerberufungsgerichts Maria Ressa und ihre Nachrichten-Website Rappler vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Die Holdinggesellschaft von Rappler, RHC, und ihre Präsidentin Ressa wurden in drei Fällen wegen Verstoßes gegen Paragraf 255 und in einem Fall wegen Verstoßes gegen Paragraf 254 der Abgabenordnung des nationalen Steuergesetzes angeklagt.

Seit 2018 sind die Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa und ihre Website Rappler gemeinsam mit mehreren Strafverfahren und Ermittlungen konfrontiert, dazu zählen angebliche Steuervergehen und Verstöße gegen das Verbot der ausländischen Kontrolle über Massenmedien. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Vorwürfe politisch motiviert sind.

Maria Ressa und Beiträge auf Rappler kritisierten kontinuierlich den ehemaligen Präsidenten Duterte und seine Regierung. Die Journalistin und das Onlinemagazin veröffentlichten detaillierte Recherchen zu drogenbezogenen Fällen von außergerichtlichen Hinrichtungen und Angriffen auf Menschenrechtsverteidiger*innen sowie zu Korruption. Auch nach dem Regierungswechsel im Juli 2022 setzt das Onlinemagazin Rappler seinen kritisch-investigativen Journalismus fort und veröffentlicht nun Recherchen zur Regierung von Präsident Marcos Junior.

Amnesty Philippines Section Director Butch Olano responds to Maria Ressa's Acquittal. Read the full quote: https://t.co/fHkLuQybPt pic.twitter.com/z14VTlR8jf

— Amnesty Philippines (@amnestyph) January 18, 2023