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Juristische Schikanen gegen Eren Keskin beenden!
16. Februar 2021
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Die Menschenrechtsverteidigerin und Rechtsanwältin Eren Keskin setzt sich seit Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrechte in der Türkei ein. So unterstützt sie beispielsweise Frauen, die Opfer sexualisierter Gewalt wurden, sowie Angehörige von Minderheiten und erhebt ihre Stimme immer wieder für die Meinungsfreiheit.
Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdische Zeitung drohen Eren Keskin nun lange Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung "Özgür Gündem", die immer wieder zahlreichen Repressionen ausgesetzt war und im Oktober 2016 verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013 bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der Chefredakteurin übernommen.
Obwohl sie diese Funktion nie praktisch ausgeübt hat und keinen Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen hatte, haben die Behörden gegen sie über 140 Gerichtsverfahren eingeleitet, zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit als Chefredakteurin in der Zeitung erschienener Artikel. Dazu kommen noch weitere Verfahren aufgrund politischer Meinungsäußerungen.
In einzelnen der "Özgür Gündem"-Verfahren sind bereits in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei verhängten Strafen beliefen sich bis Januar 2020 bereits auf insgesamt siebzehn Jahre und zwei Monate Haft sowie hohe Geldstrafen. Darüber hinaus wurde Eren Keskin am 15. Februar 2021 im sogenannten "Özgür Gündem"-Hauptverfahren in erster Instanz zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert werden, wäre dies ein schwerer Schlag für den Menschenrechtsschutz in der Türkei und für all diejenigen Opfer von Menschenrechtsverletzungen, denen Eren Keskin zur Seite steht.
Hintergrund
Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit noch größerer Härte als zuvor gegen kritische Stimmen im Land vor. Für ihr systematisches Vorgehen gegen Regierungskritikerinnen und -kritiker nutzte die Regierung zunächst ihre weitreichenden Befugnisse auf Grundlage des nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustands. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 auslief, hat sich die Menschenrechtssituation seitdem nicht wesentlich verbessert. Denn die türkischen Behörden haben den Ausnahmezustand genutzt, um die Ausweitung ihrer Befugnisse langfristig zu sichern, kritische Stimmen mundtot zu machen und grundlegende Rechte einzuschränken.
Besonders betroffen von Repressalien sind diejenigen, die sich für die Opfer von Menschenrechtverletzungen und für einen besseren Menschenrechtsschutz in der Türkei einsetzen: Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger werden mit Gewalt bedroht, willkürlich strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.
Eren Keskin ist Rechtsanwältin und eine renommierte türkische Menschenrechtsverteidigerin. Sie ist führendes Mitglied der Menschenrechtsorganisation İHD und hat zudem eine Organisation gegründet, die Opfern von sexueller Belästigung und Vergewaltigung in Polizeihaft oder im Gefängnis Rechtshilfe bietet. Während ihres jahrzehntelangen Einsatzes für die Menschenrechte wurde Eren Keskin bereits mehrfach aufgrund missliebiger Äußerungen angeklagt und verurteilt, erhielt immer wieder Morddrohungen und war physischen Angriffen ausgesetzt.
Fordere jetzt vom türkischen Justizminister Abdülhamit Gül, die juristischen Schikanen gegen Eren Keskin zu beenden, damit sie ihre Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne Angst vor Repressalien fortführen kann!