Die thailändischen Behörden gehen in einer systematischen Kampagne gegen abweichende Meinungen in den Sozialen Medien vor: Wer Kritik an der Regierung oder der Monarchie übt, soll zum Schweigen gebracht werden. Die COVID-19-Pandemie dient als Vorwand, um gegen missliebige „Fake News“ im Netz vorzugehen. 

Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, dass die Regierung von General Prayut Chan-O-Cha sich seit ihrer Wahl im letzten Jahr immer häufiger vager oder zu weit gefasster Gesetze bedient, um Dutzende friedlicher Kritiker*innen strafrechtlich zu verfolgen.

 „Durch die Schikanierung und Verfolgung kritischer Stimmen im Netz hat die thailändische Regierung ein Klima der Angst geschaffen. Damit sollen all jene zum Schweigen gebracht werden, die anderer Meinung sind“, sagte Clare Algar, Expertin für „Research Advocacy and Policy“ bei Amnesty International, und sagt weiter:

„Die Angriffe der Regierung auf die Meinungsfreiheit im Internet sind ein beschämender Versuch, sich dem prüfenden Blick derer zu entziehen, die es wagen, sie zu hinterfragen. Und die Repression nimmt zu, denn die Behörden scheinen die COVID-19-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um Kritik noch weiter zu unterdrücken und Menschenrechte rechtswidrig einzuschränken.“

Die thailändischen Behörden müssen dem Einsatz von Strafgesetzen gegen Menschen, die friedliche Kritik gegen sie üben, ein Ende setzen.

Clare Algar, Expertin für „Research Advocacy and Policy“ bei Amnesty International

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Die Einschränkungen haben im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 zugenommen, da General Prayut im vergangenen Monat den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Damit wurde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit weiter beschnitten.

„Die thailändischen Behörden müssen dem Einsatz von Strafgesetzen gegen Menschen, die friedliche Kritik gegen sie üben, ein Ende setzen. Und sie müssen weitere Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung verhindern“, sagt Clare Algar, und sagt weiter:

„Alle, die allein deshalb festgenommen wurden, weil sie ihre Meinung geäußert haben, sind unverzüglich und bedingungslos freizulassen, und alle Vorwürfe gegen sie müssen fallengelassen werden. Solange dies nicht geschehen ist, sollte die internationale Gemeinschaft der thailändischen Regierung klar machen, dass derart eklatante Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert werden.“

Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet

Nach Jahren repressiver Militärherrschaft seit dem Putsch von 2014 erhofften sich viele von den Wahlen im letzten Jahr menschenrechtliche Fortschritte. Doch ein Jahr nach dem Amtsantritt von General Prayut – der auch an der Spitze des früheren Militärregimes stand – hat die gewählte Regierung Thailands ihre Bemühungen, Kritik im Internet zum Schweigen zu bringen, noch verstärkt.

Nutzer*innen Sozialer Medien berichteten Amnesty International, wie sie nach der Veröffentlichung regierungskritischer Beiträge schikaniert und eingeschüchtert wurden.

Am 1. November 2019 wurde eine Aktivistin festgenommen und von zehn Mitarbeiter*innen der Polizei vernommen, weil sie auf Twitter Beiträge über die Regierung und die Monarchie veröffentlicht hatte, von denen einer 60.000 Mal geteilt wurde. Vor dem Löschen ihres Twitter-Kontos schrieb die Studentin folgende Nachricht: „Ich möchte alle auffordern, es sich zu überlegen, bevor sie Twitternachrichten schreiben oder teilen. Ihr werdet immer beobachtet.“

Sie wurde gezwungen, ein Dokument zu unterzeichnen, in dem ihr mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht wurde, sollte sie in Zukunft ähnliche Inhalte verbreiten.

„Diese systematischen Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen und Oppositionspolitiker*innen entlarven Thailands Bemühungen als Farce, sich selbst als Land darzustellen, in dem Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit respektiert werden“, sagt Claire Algar.

Missbrauch von Gesetzen

Die Regierung bedient sich bei der Unterdrückung kritischer Stimmen einer Reihe repressiver Gesetze.

Dazu gehört das Gesetz über Internetkriminalität, das 2016 geändert wurde, um den Behörden die Erlaubnis zur Überwachung und Unterdrückung von Online-Inhalten und zur strafrechtlichen Verfolgung von Personen wegen verschiedener, weit gefasster Gesetzesverstöße zu erteilen.

Darüber hinaus sieht der äußerst vage formulierte Artikel 116 des thailändischen Strafgesetzbuchs eine Strafe von bis zu sieben Jahren Haft für den Tatbestand der Aufwiegelung vor.

Auch die Artikel 326 bis 333 des thailändischen Strafgesetzbuchs zur Verleumdung ermöglichen es den Behörden grundsätzlich, Personen zu inhaftieren, die der „Rufschädigung“ von Amtsträger*innen beschuldigt werden.

Zwar wurde die Anwendung des Gesetzes gegen Majestätsbeleidigung zur Verfolgung vermeintlicher Kritiker*innen der Monarchie ausgesetzt, doch bedient sich die Regierung anderer Gesetze zum gleichen Zweck. So wurden sowohl das Gesetz über Internetkriminalität als auch Artikel 116 des Strafgesetzbuchs dazu eingesetzt, Strafanzeige gegen Personen zu erstatten, deren Online-Posts als schädlich für die Monarchie und die Behörden angesehen wurden.

Gegen „Fake News“ zu COVID-19

Im Rahmen einer Initiative zur Beeinflussung von Debatten in den Sozialen Medien wurden im November 2019 von der Regierung betriebene Anti-Fake-News-Zentren eingerichtet. Sie sollen Online-Inhalte überwachen, die die Bevölkerung angeblich in die Irre führen. Dabei hat es die Regierung jedoch versäumt, als „Fake News“ deklarierte Online-Inhalte durch glaubwürdige, unabhängige Dritte auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen zu lassen.

Während Beschwerden über „Hassrede“ und Kampagnen zur Verbreitung von falschen Informationen über Menschenrechtsaktivist*innen ignoriert wurden, haben die Behörden keine Zeit versäumt, bestehende repressive Gesetze zu nutzen, um „falsche“ Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 zu zensieren.

Am 26. März 2020 griff die Regierung auf die Notverordnung über die öffentliche Verwaltung in Notfallsituationen (2005) zurück. Gemäß Artikel 9 der Notverordnung von 2005 sind Beamt*innen befugt, Informationen zu zensieren oder zu bearbeiten, die sie für falsch oder verzerrt halten und die ihrer Ansicht nach in der Öffentlichkeit Angst oder Missverständnisse erzeugen könnten – mit einer möglichen Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis.