Amnesty International veröffentlicht heute Empfehlungen für Staaten in Europa, in denen sie aufgefordert werden, sicherzustellen, dass ihre Reaktionen auf COVID-19 mit ihren internationalen und regionalen Menschenrechtsverpflichtungen im Einklang stehen.

Die Empfehlungen geben klare Richtlinien vor, wie Regierungen auf die anhaltende Pandemie reagieren sollen und was sie nicht tun sollten. Dazu gehören die Gewährleistung des Rechts der Menschen auf Gesundheit, die Gewährleistung des Rechts auf Wohnung, Wasser und sanitäre Einrichtungen sowie die Gewährleistung des Schutzes der Schwächsten in der Gesellschaft.

Die Einschränkungen einiger unserer grundlegendsten Menschenrechte verbreiten sich in manchen Staaten Europas fast so schnell wie das Virus selbst. Staaten dürfen nicht die Pandemie als Vorwand für Diskriminierung, Unterdrückung oder Zensur benutzen.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

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„Erst diese Woche hat zum Regierung unter Viktor Orbán unter Vorwand der Bekämpfung des Coronavirus unbefristete Macht erhalten und kann nun gegen kritische Stimmen weiter vorgehen – ohne Kontrolle oder Ablaufdatum. Die Europäische Union und damit jeder einzelne Mitgliedsstaat ist jetzt gefordert: Keine Regierung darf die aktuelle Situation für den eigenen Machtausbau missbrauchen! Die Regierungen müssen Maßnahmen zur Kontrolle der Ausbreitung der Pandemie ergreifen. Gleichzeitig müssen Menschenrechte im Mittelpunkt aller Bemühungen um Prävention, Eindämmung und Behandlung stehen“ sagt Annemarie Schlack.

„Die Situation in unserem Nachbarland Ungarn ist ernst. Aber sie macht uns bei Amnesty International entschlossener denn je! Wir stehen Seite an Seite mit den Menschen in Ungarn und werden uns weiter gemeinsam für ihre Rechte einsetzen“, sagt Annemarie Schlack.