2019 war ein Jahr des blutigen Widerstands in der Region Naher Osten und Nordafrika: Regierungen griffen immer wieder zu unerbittlicher Repressionen, um gegen friedlich Protestierende vorzugehen, die sowohl auf der Straße als auch online ihre Stimme erhoben. 2019 war aber auch ein Jahr, in dem sich die Menschen – trotz der Nachwirkungen der Aufstände von 2011 in Syrien, Jemen und Libyen und der katastrophalen Menschenrechtssituation in Ägypten – verstärkt für Veränderungen engagierten. Das zeigt der Jahresbericht zur Region Naher Osten/Nordafrika 2019 von Amnesty International, der heute veröffentlicht wird. Er gibt einen Überblick über die Lage der Menschenrechte in 19 Staaten in der Region.
Von Algerien über den Iran, den Irak und den Libanon gingen die Menschen mit Mut und Entschlossenheit auf die Straßen – in vielen Fällen unter Lebensgefahr – um ihre Menschenrechte, ihre Würde und soziale Gerechtigkeit sowie ein Ende der Korruption zu fordern.
Heba Morayef, Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Die Regierungen in der gesamten Region müssen lernen, dass die Unterdrückung von Protesten und die Inhaftierung von friedlichen Kritiker*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen die Forderungen der Menschen nach grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechten nicht eindämmen wird. Anstatt schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen anzuordnen, um an der Macht zu bleiben, sollten die Regierungen die politischen Rechte der Menschen sicherstellen, die notwendig sind, damit die Menschen ihre sozioökonomischen Forderungen zum Ausdruck bringen und ihre Regierungen in die Verantwortung nehmen können", sagt Heba Morayef, Direktorin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Die Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika schlugen 2019 Proteste mit brutaler Gewalt nieder und traten die Rechte von Hunderttausenden von Demonstrierenden mit Füßen: Allein im Irak und im Iran führte die Anwendung tödlicher Gewalt durch die Sicherheitskräfte zu Hunderten von Toten bei Protesten; im Libanon setzte die Polizei rechtswidrige und übermäßige Gewalt ein, um die Proteste zu zerstreuen; und in Algerien gingen die Behörden mit Massenfestnahmen und strafrechtlicher Verfolgung hart gegen Demonstrierende vor. In der gesamten Region haben Behörden im vergangenen Jahr Aktivist*innen, die in den sozialen Medien abweichende Meinungen äußerten, festgenommen und strafrechtlich verfolgt.
Im Irak, wo 2019 bei Demonstrationen mindestens 500 Menschen starben, zeigten die Demonstrierenden eine enorme Widerstandskraft und trotzten scharfer Munition, tödlichen Scharfschützenangriffen und militärischen Gasgranaten, die aus kurzer Entfernung eingesetzt wurden und grauenhafte tödliche Verletzungen verursachten.
Im Iran hieß es in glaubwürdigen Berichten, dass die Sicherheitskräfte zwischen dem 15. und 18. November innerhalb von nur vier Tagen über 300 Menschen getötet und Tausende verletzt haben, um die Proteste zu ersticken, die ursprünglich durch den Anstieg der Treibstoffpreise ausgelöst worden waren. Tausende wurden auch festgenommen, zahlreiche Menschen fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer und wurden gefoltert.
Im September gingen palästinensische Frauen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten auf die Straße, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt und die militärische Besetzung durch Israel zu protestieren. Israelische Streitkräfte töteten auch Dutzende Palästinenser*innen bei Demonstrationen in Gaza und im Westjordanland.
Die schockierende Zahl der Todesopfer unter den Demonstrierenden im Irak und im Iran zeigen, wie weit diese Regierungen bereit waren zu gehen, um alle Formen abweichender Meinungsäußerung einzudämmen.
Philip Luther, Recherche- und Advocacy-Direktor von Amnesty International für die Region Nahost und Nordafrika
„In den besetzten palästinensischen Gebieten setzte Israel seine Politik der exzessiven, auch tödlichen Gewaltanwendung gegen die dortigen Demonstrierenden unterdessen unvermindert fort", Philip Luther, Recherche- und Advocacy-Direktor von Amnesty International für die Region Nahost und Nordafrika.
In Algerien, wo Massenproteste zum Sturz von Präsident Abdelaziz Bouteflika führten, der sich 20 Jahre an der Macht gehalten hatte, versuchten die Behörden, die Demonstrierenden durch willkürliche Massenfestnahmen und strafrechtliche Verfolgung zu stoppen.
Während die im Oktober 2019 einsetzenden Massenproteste im Libanon, die zum Rücktritt der Regierung führten, zunächst weitgehend friedlich verliefen, waren die Reaktionen darauf in einigen Fällen rechtswidrige und exzessive Gewalt. Zudem griffen die Sicherheitskräfte nicht wirksam ein, um friedliche Demonstrierende vor Angriffen rivalisierender politischer Gruppen zu schützen.
In Ägypten kam es im September zu einem plötzlichen Ausbruch von Protesten, der die Behörden überraschte. Daraufhin wurden willkürlich mehr als 4.000 Personen inhaftiert.
„Die Regierungen in der Region haben die Rechte der Menschen, zu protestieren und ihre Meinung zu äußern, völlig missachtet“, sagt Heba Morayef, und sagt weiter: „Anstatt mit tödlicher Gewalt vorzugehen und auf Maßnahmen wie exzessive Gewaltanwendung, Folter und willkürliche Massenfestnahmen sowie strafrechtliche Verfolgung zurückzugreifen, sollten die Behörden die Forderungen nach sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowie nach politischen Rechten ernst nehmen und umsetzen.“
Die Regierungen in der gesamten Region gingen nicht nur gegen friedliche Demonstrant*innen auf der Straße vor. Sie griffen auch weiter hart gegen Menschen durch, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet ausübten: Journalist*innen, Blogger*innen und Aktivist*innen, die regierungskritische Artikel oder Videos in den sozialen Medien veröffentlichten, waren in Gefahr, festgenommen, verhört und strafrechtlich verfolgt zu werden.
Nach Recherchen von Amnesty International wurden in zwölf Ländern der Region Personen als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert und 136 Personen allein deswegen festgenommen, weil sie in den sozialen Medien ihre Meinung geäußert hatten.
Die Behörden missbrauchten auch ihre Befugnisse, um Menschen daran zu hindern, online auf Informationen zuzugreifen oder diese weiterzugeben. Während der Proteste im Iran schalteten die Behörden das Internet fast vollständig ab, um den Austausch von Videos und Fotos zu unterbinden, auf denen zu sehen war, wie Sicherheitskräfte rechtswidrig Protestierende töteten und verletzten. In Ägypten blockierten die Behörden Online-Messaging-Dienste, um weitere Proteste zu vereiteln. Die ägyptischen und palästinensischen Behörden zensierten Websites, einschließlich Nachrichten-Portale. Im Iran blieben auch 2019 Social-Media-Plattformen wie Facebook, Telegram, Twitter und YouTube blockiert.
Einige Regierungen setzen auch ausgeklügeltere Techniken der Online-Überwachung ein, um Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen. Die Recherchen von Amnesty zeigten, dass zwei marokkanische Menschenrechtsverteidiger mit Hilfe von Spyware, die von der israelischen Firma NSO Group entwickelt wurde, ins Visier genommen wurden. Die Spyware desselben Unternehmens war zuvor gegen Aktivist*innen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie gegen einen Mitarbeiter von Amnesty International eingesetzt worden.
Amnesty International dokumentierte für das Jahr 2019 insgesamt 367 Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidiger*innen in der Region. Davon sollen sich allein 240 willkürlich inhaftiert im Iran befinden. Zudem wurden 118 Menschenrechtler*innen strafrechtlich verfolgt. Die tatsächlichen Zahlen könnten jedoch höher sein.
„Die Tatsache, dass die Regierungen in der gesamten Region einen Null-Toleranz-Ansatz bei der friedlichen Meinungsäußerung im Internet verfolgen, zeigt, wie sehr sie die Macht der Ideen fürchten, die die offizielle Politik in Frage stellen. Die Behörden müssen alle gewaltlosen politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freilassen und aufhören, friedliche Kritikerinnen und Kritiker und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren“, sagt Philip Luther.
Trotz der anhaltenden und weit verbreiteten Straflosigkeit in der gesamten Region Naher Osten und Nordafrika wurden einige kleine, aber historische Schritte zur Rechenschaftspflicht für seit langem andauernde Menschenrechtsverletzungen eingeleitet. Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) erklärte, dass in den besetzten palästinensischen Gebieten Kriegsverbrechen begangen wurden und dass eine Untersuchung eingeleitet werden sollte, sobald die territoriale Zuständigkeit des IStGH bestätigt wird. Das schaffte die entscheidende Voraussetzung, die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden. Der IStGH wies darauf hin, dass sich die Untersuchung auch auf die Tötung von Demonstrierenden in Gaza durch Israel erstrecken könnte.
Auch in Tunesien hat die Kommission für Wahrheit und Würde ihren Abschlussbericht veröffentlicht und 78 Prozesse vor Strafgerichten begonnen, was die Möglichkeit eröffnet, Sicherheitskräfte für frühere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die begrenzten Fortschritte im Bereich der Frauenrechte, die die Frauenrechtsbewegungen in den Ländern der Region nach jahrelangen Kampagnen erzielt hatten, wurden durch die anhaltende Unterdrückung von Frauenrechtsverteidiger*innen, insbesondere im Iran und in Saudi-Arabien, und durch ein umfassendes Versagen bei der Beseitigung der weit verbreiteten Diskriminierung von Frauen konterkariert. Saudi-Arabien führte längst überfällige Reformen seines Systems der männlichen Vormundschaft ein, die jedoch durch die Tatsache überschattet wurden, dass fünf Menschenrechtsverteidigerinnen während des gesamten Jahres 2019 wegen ihrer Aktivitäten inhaftiert blieben.
Eine Reihe von Golfstaaten kündigte ebenfalls Reformen zur Verbesserung des Schutzes von Arbeitsmigrant*innen an, darunter die Zusage Katars, sein Kafala-System abzuschaffen und den Zugang von Migrant*innen zur Justiz zu verbessern. Das geltende Arbeitsrecht mit dem sogenannten „Kafala“- oder Sponsoren-System verleiht Arbeitgeber*innen große Macht und verhindert, dass Arbeitsmigrant*innen selbst für ihre Rechte eintreten können. Auch Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate signalisierten Pläne zur Reform des Kafala-Systems. Allerdings sind Arbeitsmigrant*innen in der gesamten Region nach wie vor weitverbreiteter Ausbeutung und Menschenrechtsverstößen ausgesetzt.