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Ägypten: Amnesty fordert Freiheit für Wiener Studenten Ahmed Samir Santawy

17. Februar 2021

Zusammenfassung

Amnesty International fordert in einem globalen Appell die ägyptischen Behörden auf, den Wiener Studenten Ahmed Samir Santawy sofort und bedingungslos freizulassen. Der 29-jährige Student der Central European University in Wien wurde am 1. Februar bei einem Familienbesuch in Ägypten von den Behörden festgenommen und bei einem Verhör durch die NSA, eine Spezialeinheit der Polizei, geschlagen: Die Sicherheitskräfte verbanden ihm seinen Angaben zufolge die Augen und schlugen ihm mit der Faust in den Kopf- und Magenbereich. Die Fragen der NSA-Angehörigen bezogen sich auf sein Studium und seine mutmaßlichen Verbindungen zu einer regierungskritischen Facebook-Seite.

„Seit über zwei Wochen befindet sich Ahmed Samir Santawy in einem wahrgewordenen Alptraum: Die ägyptischen Behörden haben ihn aus seinem Studium in Wien gerissen, geschlagen und inhaftiert. Er konnte keinen Kontakt zu seinen Liebsten aufnehmen und ist in Ägypten mit völlig absurden Anklagen konfrontiert”, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, und sagt weiter:

„Ahmed Samir Santawy ist ein gewaltloser politischer Gefangener – er geriet lediglich wegen seiner Forschung zu Frauenrechten und zur Geschichte der reproduktiven Rechte ins Visier der Behörden."

Mit unserem globalen Appell zeigen Menschen auf der ganzen Welt, von Wien bis Kairo, dass sie an der Seite von Ahmed Samir Santawy stehen. Gemeinsam wollen wir, dass dieser Alptraum für Ahmed Samir Santawy endlich endet und er seine Liebsten wieder in die Arme schließen kann!

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich

Gemeinsamer Protest: Kundgebung am 19. Februar vor ägyptischer Botschaft in Wien

Zahlreiche Freunde, Studienkolleg*innen und Aktivist*innen engagieren sich von Beginn an für die Freilassung von Ahmed Samir Santawy. Gemeinsam mit seinen Studienkolleg*innen und Freund*innen ruft Amnesty International Österreich diesen Freitag zur Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft in Wien auf.

„Ahmed ist seit vier Jahren ein sehr guter Freund. Wir haben uns schon gekannt, bevor wir beide Ägypten verlassen haben – zu einer Zeit, in der wir nie auf die Idee gekommen wären, dass eine Rückkehr jemals eine Gefahr für unser Leben darstellen würde”, sagt Rawda, langjährige Freundin von Ahmed Samir Santawy.

Ich kann die Vorstellung nicht ertragen, einen so freundlichen und vertrauenswürdigen Freund zu verlieren. Ahmed ist immer für mich da, um mir zu helfen, wann immer ich es brauche. Und jetzt werden wir das gleiche für ihn tun. Wir werden nicht aufhören zu kämpfen, bis Ahmed draußen ist!

Rawda, langjährige Freundin von Ahmed Samir Santawy

Tagelang verschwunden & Sorge um Gesundheit

Ahmed Samir Santawy befindet sich derzeit im Liman-Tora-Gefängnis im Süden von Kairo und hat keinen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Nach seiner Verhaftung galt Ahmed Samir Santawy fünf Tage lang als „verschwunden”, seine Familie und Rechtsbeistände erhielten zwischen dem 1. und 6. Februar keinerlei Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib. Am 6. Februar verhängte die Staatsanwaltschaft in Ägypten eine 15-tägige Untersuchungshaft gegen Ahmed Samir Santawy, bis die Ermittlungen wegen haltloser Terrorismusvorwürfen abgeschlossen sind. Diese Untersuchungshaft kann immer wieder verlängert werden und wird von den Behörden in Ägypten oft gegen gewaltlose politische Gefangene verwendet.

Da er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird, besteht Sorge um Ahmed Samir Santawys Gesundheit und sein Wohlergehen, insbesondere angesichts der Verbreitung des Coronavirus und der unzureichenden medizinischen Versorgung in den Gefängnissen in Ägypten. Er litt außerdem in der Vergangenheit unter gesundheitlichen Problemen, die sich im Gefängnis wieder verschärfen könnten.

Ahmed Samir Santawy studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Seit er sein Studium im September 2019 aufnahm, ursprünglich an der CEU in Budapest, ist er bei jeder Ein- und Ausreise am Internationalen Flughafen von Kairo von Sicherheitskräften zu den Gründen für seine Auslandsreisen und der Art seines Studiums befragt worden. Zuletzt wurde er bei seiner Einreise nach Ägypten Mitte Dezember 2020 befragt.

Hintergrund

In den letzten Jahren wurden in Ägypten Tausende Menschen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit (SSSP) festgenommen und in verlängerter Untersuchungshaft festgehalten, während Ermittlungen wegen unbegründeter Terrorismus-Vorwürfe und anderer Anklagen gegen sie eingeleitet wurden. Immer wieder wird dabei auch die absolute gesetzliche Höchstgrenze von zwei Jahren für Untersuchungshaft überschritten.

Zu den willkürlich Inhaftierten zählen Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Anwält*innen, Politiker*innen, Demonstrant*innen, Journalist*innen, Mediziner*innen und Wissenschaftler*innen. Das Verfahren gegen sie basiert im Allgemeinen auf geheimen Ermittlungen der Polizei, die für Angeklagte und ihre Rechtsbeistände unzugänglich sind. Manchmal beziehen sich die Vorwürfe auf Social-Media-Posts, die als den Behörden gegenüber kritisch eingestuft werden.

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