Am 8. Mai beschloss das griechische Parlament Änderungen der griechischen Migrations- und Asylgesetze. Unter anderem wurden dabei menschenrechtlich höchst problematische Bestimmungen beschlossen – darunter die systematische Inhaftierung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt wurden, und von Menschen, die sich in einem Rückkehrverfahren befinden.

„Gruppen von Menschen in beengte und oft überfüllte Räume zu zwingen ist nicht das Verhalten einer verantwortungsbewussten Regierung inmitten der COVID-19-Pandemie. Diese Gesetzesänderung gefährdet nicht nur die Gesundheit der betroffenen Menschen, sie verstößt auch gegen das Völkerrecht, demzufolge Haft nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf", sagt Adriana Tidona, Migrationsexpertin bei Amnesty International, und sagt weiter:

Der Beschluss, Asylsuchende und Migrant*innen automatisch in Gewahrsam zu nehmen, ist zutiefst verantwortungslos. Stattdessen müssen sichere Alternativen ohne Freiheitsentzug in Erwägung gezogen werden.

Adriana Tidona, Migrationsexpertin bei Amnesty International

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„Die griechische Regierung hat die Verantwortung, jeden, egal woher er*sie kommt und egal welcher Nationalität er*sie angehört, zu schützen. Und sie hat während der COVID-19-Pandemie die besondere Verantwortung, die Menschen vor diesem gefährlichen Virus zu schützen. Der Beschluss, Asylsuchende und Migrant*innen automatisch in Gewahrsam zu nehmen, ist zutiefst verantwortungslos. Stattdessen müssen sichere Alternativen ohne Freiheitsentzug in Erwägung gezogen werden."  

Bereits vor Ausbruch von COVID-19 war die Situation für Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unmenschlich. Die Pandemie stellt nun eine weitere Bedrohung dar – mit unabsehbaren, möglicherweise katastrophalen Auswirkungen. Gemeinsam mit Tausenden Menschen weltweit ruft Amnesty International die griechische Regierung auf:

• Bringen Sie die Menschen von den Inseln auf sicherem Weg aufs Festland und stellen Sie dort angemessene Unterkünfte zur Verfügung.

• Sorgen Sie für ausreichende medizinische Versorgung in den Lagern. Stellen Sie sicher, dass es adäquate Versorgung mit Hygiene-Produkte, uneingeschränktes Fließwasser, eine Desinfektion der Gelände sowie eine regelmäßige Müllentsorgung gibt.

• Ermöglichen Sie den kostenlosen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem auch für Geflüchtete und Migrant*innen, inklusive Tests und Behandlung für COVID-19, einhergehend mit präventiven Maßnahmen.

Hintergrund

Im November 2019 verabschiedete Griechenland ein neues Asylgesetz, das die materiellen und verfahrensrechtlichen Rechte von Menschen, die Schutz und Sicherheit suchen, einschränkt. Mit der im Mai 2020 vorgenommenen Gesetzesnovelle werden dieses Gesetz und andere Teile der Migrationsgesetzgebung in Griechenland geändert. Amnesty International veröffentlichte vor der parlamentarischen Debatte eine detaillierte Bewertung des Gesetzesvorschlags.

Am 8. Mai wurde über das Gesetz abgestimmt und die Änderungen wurden gebilligt, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte noch nicht (Stand 13. Mai 2020).

On 8 May, #Greece proposal to reform #asylum & migration laws was passed

A number of problematic provisions, which @amnesty criticized, i.e. the systematic detention of returnees & asylum-seekers with failed appeals, were endorsed

Read more about this: https://t.co/rE9QqjfeZd https://t.co/BCdbrFKHJ2

— Adriana Tidona (@AdrianaTdn) May 12, 2020