Als Reaktion auf die Entscheidung eines saudi-arabischen Richters, den Fall der Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul nach einer Gerichtsverhandlung am 26.11.20 an den saudi-arabischen Spezialstrafgerichtshof (SCC) zu übergeben, sagt Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International:
"Als Gastgeber des G20-Gipfels stand Saudi-Arabiens Menschenrechtsbilanz dieses Jahr wieder im Rampenlicht. Die saudischen Behörden hätten beschließen können, den zweijährigen Albtraum der Menschenrechtsverteidigerin Loujain al-Hathloul zu beenden. Stattdessen übertrugen sie ihren Fall an den Sonderstrafgerichtshof (SCC). Ein beunruhigender Schritt, denn der SCC ist dafür berüchtigt, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und nach grob fehlerhaften Prozessen lange Gefängnisstrafen zu verhängen.“
Damit zeigen Saudi-Arabiens Behörden erneut, dass ihre Reformrhetorik für Menschenrechte eine bloße Farce ist.
Lynn Maalouf, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika von Amnesty International
"Loujain al-Hathloul muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und alle Anklagen gegen sie müssen fallen gelassen werden. Wir fordern die saudischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass Loujain al-Hathloul von einem Arzt ihrer Wahl behandelt werden kann und angemessenen Zugang zu ihrem Anwalt und ihrer Familie erhält“, sagt Lynn Maalouf.
Im Jahr 2018 verhaftete Saudi-Arabien 13 Frauenrechtsaktivistinnen, weil sie ihr Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ausgeübt hatten. Fünf befinden sich weiterhin in Haft und sind am 26.11.20 vor Gericht erschienen: Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya'a al-Zahrani. Es ist unklar, wie das Ergebnis der Sitzungen für die vier anderen Menschenrechtsverteidigerinnen ausfiel.
Loujain al-Hathloul begab sich ab dem 26. Oktober in einen zweiwöchigen Hungerstreik. Nach Angaben von Familienmitgliedern, die im Gerichtssaal anwesend waren, zitterte sie und sprach während der heutigen Sitzung mit leiser Stimme, als sie ihre vierseitige Verteidigung vortrug. Diplomat*innen wurde unter dem Vorwand der COVID-19-Bestimmungen der Zutritt zum Gerichtssaal verweigert. Amnesty International hat dokumentiert, dass es bei Prozessen vor dem SCC in jeder Verfahrensphase zu Menschenrechtsverstößen kommt.
Die bekannten Frauenrechtsaktivistinnen Loujain al-Hathloul und Samar Badawi setzen sich seit Jahren für mehr Rechte für Frauen in Saudi-Arabien ein. Seit über zwei Jahren befinden sie sich deshalb unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis.