Genozid in Gaza: Außenminister Schallenberg sollte sich an Präventivauftrag der Völkermordkonvention erinnern

Außenminister Alexander Schallenberg bezichtigte Amnesty International in einem Interview der Vorverurteilung Israels und zog sich darauf zurück, die Frage des Genozids sei ausschließlich Sache des Internationalen Gerichtshofs. Während auch Amnesty International dringend die internationale Strafverfolgung der Verbrechen in Gaza einfordert, darf dies nicht über die Verantwortung Österreichs als Vertragsstaat der Völkerrechtskonvention hinwegtäuschen, Genozid zu verhindern und zu bestrafen. Dieser völkerrechtlichen Verantwortung muss sich Österreich – und insbesondere Außenminister Schallenberg stellen. Die Untätigkeit muss jetzt enden.

„Amnesty International hat sich schon mehrmals mit Vorverurteilungen Israels hervorgetan, das ist nicht überraschend. Wir tun aber gut daran, das dort entscheiden zu lassen, wo es hingehört: im Internationalen Gerichtshof und sonst nirgends. Die Stimme einer NGO tut hier nichts zur Sache“, so Alexander Schallenberg im Gespräch mit der Kronen Zeitung.

Vor fast einem Jahr, im Jänner 2024, stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass eine reale und unmittelbare Gefahr eines Völkermords an den Palästinenser*innen in Gaza besteht, und wies Israel an, alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.

Dennoch hat Israel weiterhin viele der vom IGH erlassenen vorläufigen Anordnungen eklatant missachtet, indem es die palästinensische Bevölkerung des Gazastreifens weiterhin angreift und ihr lebensrettende Güter, einschließlich humanitärer Hilfe, vorenthält. Das Ausmaß der daraus resultierenden Verwüstung im Gazastreifen und der humanitären Katastrophe ist beispiellos. Mit unserer Untersuchung wollen wir dazu beitragen, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, damit der Völkermord im Gazastreifen gestoppt wird.

Eine Klage wegen Völkermord gegen Israel, erhoben durch Südafrika, ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anhängig.

Das Wegsehen muss jetzt enden – die Prävention und Ahndung beginnen

Die internationale Gemeinschaft, einschließlich Österreich, darf sich nicht hinter rhetorischen Ausflüchten verstecken. Wir erinnern daher Außenminister Schallenberg an den Präventivauftrag laut Artikel I der Völkermordkonvention, der alle Vertragsstaaten verpflichtet, Genozid zu verhindern und zu bestrafen. Das bedeutet, dass auch Österreich als Vertragsstaat der Konvention sich dieser völkerrechtlichen Verpflichtung stellen muss – und zwar jetzt. Auf ein Urteil im Nachhinein zu warten, während vor unseren Augen ein Genozid geschieht, kann nicht genug sein und ist schlicht zynisch. Die Menschen in Gaza können nicht warten. Ein sofortiger Waffenstillstand ist nötig, um Leben zu retten und den Genozid zu stoppen. Gerade das Außenministerium ist besonders gefragt, zur Verhinderung des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen beizutragen.

Das Wegsehen zu vieler politischer Entscheidungsträger*innen weltweit hatte bereits den Nährboden bereitet für das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung, das über jede militärische Notwendigkeit hinausgeht. Die Straflosigkeit und anhaltende diplomatische Rückendeckung für dieses Vorgehen im Angesicht eines Genozids müssen jetzt enden – Rechenschaft und aktives Eintreten für humanitäre Hilfe, einen Waffenstillstand und einen Stopp der Waffenlieferungen müssen dagegen umgehend beginnen.

Internationale Strafverfolgung stärken, anstatt sie zu untergraben

Schallenberg verwies auch auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Anführer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (in Ermangelung einer Bestätigung seines bereits gemeldeten Todes). Auch wir sind, wie Minister Schallenberg, der Meinung, dass der IStGH auch den Verdacht auf Genozid untersuchen soll. Daher fordern wir den Außenminister und die österreichische Bundesregierung auf, diese Ermittlungen sowie die Vollstreckung von Haftbefehlen zu unterstützen, anstatt den Gerichtshof in Frage zu stellen – wie das in der Vergangenheit leider geschehen ist. Österreich war einer jener Staaten, die die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs bei der individuellen Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen kritisiert haben. Ein Kurswechsel ist hier dringend nötig: Die österreichische Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle völkerrechtlichen Mittel – sei es der Internationale Strafgerichtshof, der Internationale Gerichtshof oder das Weltrechtsprinzip – genutzt werden, um die Verantwortlichen für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor Gericht zu bringen.

Wie der Amnesty-Bericht Genozid belegt

Unser Bericht muss ein Weckruf sein: Er basiert auf monatelangen Recherchen und umfangreicher Beweisführung. Die Ergebnisse sind klar – Israels Handlungen erfüllen die völkerrechtlichen Kriterien eines Genozids. Amnesty International belegte die vorsätzliche Absicht Israels, Palästinenser*innen im Gazastreifen zu vernichten, durch eine ganzheitliche Betrachtung der israelischen Handlungsmuster im Gazastreifen und die Auswertung entmenschlichender und genozidaler Aussagen durch teils hochrangige Angehörige von Regierung und Militär.

Eines unserer übergreifenden Ziele ist es, dass Verantwortliche für völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gerichten Rechenschaft ablegen müssen und nicht straflos bleiben. Daher ist es eine unserer Kernaufgaben, internationalen Institutionen und Gerichten regelmäßig die von uns gesammelten Beweise vorzulegen und diese in laufende völkerrechtliche Verfahren einzubringen. Das tun wir auch in diesem Fall.