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Militärputsch in Myanmar: Friedliche Proteste brutal niedergeschlagen
10. Februar 2021
Zehntausende gingen nach dem Militärputsch in vielen Städten Myanmars auf die Straßen. Laut Medienberichten wurden am 9. Februar mehrere Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Naypyidaw friedliche Proteste gewaltsam auflösten.
"Wie von vielen befürchtet, reagieren die Behörden Myanmars auf die wachsenden friedlichen Proteste mit unnötiger und exzessiver Gewalt", sagt, Emerlynne Gil, stellvertretende Regionaldirektorin für Research bei Amnesty International, und sagt weiter:
"Behörden haben die wichtige Aufgabe, sicherzustellen, dass Proteste friedlich stattfinden können. Dazu gehört nicht, Teilnehmer*innen mit Gummigeschossen, Tränengas und Wasserwerfern zu konfrontieren. Da die Proteste in ganz Myanmar weiter zunehmen, ist es wichtig, dass die Behörden das Recht der Menschen respektieren, ihre Meinung und auch Kritik friedlich und gemeinsam ausdrücken zu können."
In einer solch extrem turbulenten Zeit müssen die Behörden das Recht auf friedliche Proteste respektieren und schützen. Behörden dürfen friedliche Proteste nicht ohne zwingenden Grund verbieten, einschränken, blockieren, auflösen oder stören.
Emerlynne Gil, stellvertretende Regionaldirektorin für Research bei Amnesty International
Sicherheitskräfte müssen bei Versammlungen stets die Menschenrechte der Organisator*innen und Teilnehmer*innen respektieren und schützen. Sie haben auch die Aufgabe, die Sicherheit von Journalist*innen, Beobachter*innen und anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit, die die Proteste beobachten, zu gewährleisten.
Amnesty fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi und hohen Beamt*innen
In den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2021 begann das Militär in Myanmar zahlreiche hochrangige Beamt*innen und Politiker*innen zu verhaften, darunter die De-facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi. Auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen wurden inhaftiert. Die Verhaftungen entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage. Solange die Festgenommenen nicht eines Verbrechens nach internationalem Recht angeklagt werden können, müssen sie sofort freigelassen werden, fordert Amnesty International.
Dies ist ein bedrohlicher Moment für die Menschen in Myanmar, und es droht eine ernsthafte Verschärfung der militärischen Repression und Straflosigkeit.
Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International Südostasien und Pazifik
"Die zeitgleiche Festnahme prominenter politischer Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sendet die abschreckende Botschaft, dass die Militärbehörden keinen Dissens dulden", sagt Ming Yu Hah, stellvertretende Regionaldirektorin bei Amnesty International Südostasien und Pazifik, und sagt weiter:
"Frühere Militärputsche und Razzien in Myanmar haben ein großes Ausmaß an Gewalt und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte mit sich gebracht. Wir fordern die bewaffneten Kräfte auf, Zurückhaltung zu üben und sich an die internationalen Menschenrechte sowie das humanitäre Völkerrecht zu halten. Die Polizeikräfte müssen so schnell wie möglich ihre Aufgaben zur Durchsetzung des Gesetzes wieder vollständig wahrnehmen."
"Berichte über Unterbrechungen in der Telekommunikation sind sehr beunruhigend – besonders, da Myanmar gegen eine Pandemie kämpft und der interne Konflikt gegen bewaffnete Gruppen die Zivilbevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes in Gefahr bringt. Es ist lebenswichtig, dass der volle Telefon- und Internetdienst sofort wieder aufgenommen wird", sagt Ming Yu Hah.
Amnesty International fordert, dass die Rechte der Inhaftierten in vollem Umfang respektiert werden, einschließlich des Schutzes vor Misshandlung, Zugang zu juristischem Beistand ihrer Wahl und zu ihrer Familie. Zudem müssen Telefon- und Internetdienste im ganzen Land vollständig wiederhergestellt werden.