In Hongkong reagiert die Polizei erneut heftig gegen Tausende Demonstrant*innen, die gegen das von China geplante sogenannte Sicherheitsgesetz und gegen das vorgeschlagene Gesetz über die Nationalhymne protestieren.
„Die exzessive und wahllose Anwendung von Gewalt durch die Polizei zur Zerstreuung der Demonstrant*innen zeigt einmal mehr, dass die Behörden die Menschenrechte auf den Straßen Hongkongs völlig missachten. Massenverhaftungen bei völlig friedlichen Versammlungen zeigen, dass die Regierung von Hongkong gegen jeden Menschen vorgeht, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht“, sagt der stellvertretende Direktor für Ost- und Südostasien von Amnesty International, Joshua Rosenzweig, und sagt weiter:
Massenverhaftungen bei völlig friedlichen Versammlungen zeigen, dass die Regierung von Hongkong gegen jeden Menschen vorgeht, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht.
„Die Rechte der Menschen in Hongkong sind immer stärker bedroht. Das geplante Gesetz zur Nationalhymne ist ein weiterer Versuch, friedliche und anderslautende Meinungen in der Stadt zu kriminalisieren. Nach diesem vage formulierten und repressiven Gesetz könnte den Menschen in Hongkong bis zu drei Jahren Gefängnis drohen, wenn sie verdächtig werden, dass sie die chinesische Nationalhymne ,beleidigt‘ oder ,missbraucht' haben.“
„Die Menschen in Hongkong sind zu Recht beunruhigt über dieses Gesetz und sie haben das Recht, friedlich dagegen zu protestieren. In einer Zeit, in der Freiheiten in Hongkong durch ein von China erzwungenes nationales Sicherheitsgesetz ernsthaft untergraben werden, stellt das Gesetz zur Nationalhymne eine weitere ernsthafte Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Stadt dar.“
„Da die Proteste gegen diese beiden Gesetze in den kommenden Wochen und darüber hinaus andauern werden, ist die bisherige harte Reaktion der Polizei ein besorgniserregendes Anzeichen dafür, dass Hongkong vor einem weiteren Sommer der Repression steht“, sagt Joshua Rosenzweig.
Anlässlich der heutigen Debatte des Legislativrats über das Gesetz zur Nationalhymne gingen heute Tausende Demonstrant*innen in Hongkong auf die Straße. Das Gesetz sieht bei „Beleidigung“ oder „Missbrauch“ der chinesischen Nationalhymne eine Geldstrafe von bis zu 50.000 HK$ (6.400 US-Dollar) und eine Höchststrafe von drei Jahren Haft vor.
Seit 2015 gab es mehrere Vorfälle, in denen Hongkonger Fußballfans bei Spielen die chinesische Nationalhymne ausbuhten oder sich abwandten. Das neue Gesetz würde ein solches Verhalten unter Strafe stellen.
Hunderte von Menschen wurden heute zusammengetrieben oder festgenommen. In den sozialen Medien war zu sehen, wie die Polizei Pfefferkugeln abfeuerte, um einen Protest im Central District zu zerstreuen, trotz der Anwesenheit zahlreicher Unbeteiligter.
Die Demonstrant*innen prangern auch das nationale Sicherheitsgesetz an, das letzte Woche vom Nationalen Volkskongress Chinas vorgeschlagen wurde und morgen in Peking verabschiedet werden soll. Das Gesetz geht in Hongkong hart gegen „Separatismus, Subversion der Staatsmacht, Terrorismus und ausländische Einmischung“ vor.
Amnesty International fordert seit Beginn der zunehmenden Repressionen gegen Demonstrant*innen im vergangenen Jahr eine umfassende Untersuchung der Polizeigewalt und, dass die Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung achten und gewährleisten.