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Iran: Sicherheitskräfte foltern inhaftierte Kinder mit Auspeitschungen, Elektroschocks und sexualisierter Gewalt
16. März 2023Der iranische Geheimdienst und die iranischen Sicherheitskräfte haben Folter wie Schläge, Auspeitschungen, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Alter von 12 Jahren angewandt, um ihre Beteiligung an landesweiten Protesten zu unterbinden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International ein halbes Jahr nach dem Tod von Mahsa (Zhina) Amini.
Sechs Monate nach dem Beginn des beispiellosen Volksaufstandes im Iran, der durch den Tod von Mahsa (Zhina) Amini ausgelöst wurde, enthüllt Amnesty International die Gewalt, die Kindern angetan wird, die während und nach den Protesten festgenommen werden. Die Recherche deckt die Foltermethoden auf, die die Revolutionsgarden, die paramilitärischen Basij, die Polizei für öffentliche Sicherheit und andere Sicherheits- und Geheimdienstkräfte gegen inhaftierte Kinder angewandt haben, um sie zu bestrafen und um erzwungene „Geständnisse“ zu erlangen.
Es ist abscheulich, dass Beamt*innen verletzlichen und verängstigten Kindern und ihren Familien solch schwere Schmerzen zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen. Diese Gewalt gegen Kinder offenbart eine gezielte Strategie, um den lebendigen Geist der Jugend des Landes zu unterdrücken und sie davon abzuhalten, Freiheit und Menschenrechte einzufordern.
Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika
„Iranische Staatsangestellte haben Kinder aus ihren Familien gerissen und sie unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt. Es ist abscheulich, dass Beamt*innen verletzlichen und verängstigten Kindern und ihren Familien solch schwere Schmerzen zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen. Diese Gewalt gegen Kinder offenbart eine gezielte Strategie, um den lebendigen Geist der Jugend des Landes zu unterdrücken und sie davon abzuhalten, Freiheit und Menschenrechte einzufordern“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika.
„Die Behörden müssen sofort alle Kinder freilassen, die nur wegen ihres friedlichen Protestes inhaftiert worden sind. Es gibt keine Aussicht auf wirksame unparteiische Ermittlungen zur Folterung von Kindern im Iran. Daher fordern wir alle Staaten auf, die universelle Gerichtsbarkeit über iranische Beamt*innen auszuüben, einschließlich denjenigen mit Befehlsgewalt oder höherer Verantwortung, die im begründeten Verdacht stehen, für Verbrechen nach internationalem Recht wie der Folterung von Kindern strafrechtlich verantwortlich zu sein.“
Seit Beginn der Ermittlungen von Amnesty International zur brutalen Niederschlagung der Proteste durch die iranischen Behörden hat die Menschenrechtsorganisation die Fälle von sieben Kindern detailliert dokumentiert. Amnesty International erhielt Zeug*innenaussagen von den Opfern und ihren Familien sowie weitere Aussagen von 19 Augenzeug*innen, darunter zwei Anwält*innen und 17 erwachsenen Häftlingen, die zusammen mit Kindern inhaftiert waren, über die weit verbreiteten Folterungen an zahlreichen Kindern. Die befragten Opfer und Augenzeug*innen stammten aus Provinzen in ganz Iran, darunter Ost-Aserbaidschan, Golestan, Kermanschah, Razavi-Chorasan, Chuzestan, Lorestan, Mazandaran, Sistan und Belutschistan, Teheran und Zandschan.
Um die Kinder und ihre Familien vor Repressalien zu schützen, anonymisiert Amnesty International alle Angaben zur Identifizierung der Kinder, wie z. B. ihr Alter und die Provinzen, in denen sie festgehalten wurden.
Masseninhaftierung von Kindern
Die iranischen Behörden haben zugegeben, dass im Zusammenhang mit den Protesten insgesamt mehr als 22‘000 Menschen festgenommen wurden. Genaue Angaben zu der Anzahl festgenommener Kinder fehlen. Laut staatlichen Medien machten Kinder aber einen erheblichen Teil der Demonstrant*innen aus. Amnesty International schätzt, dass Tausende Kinder unter den Verhafteten gewesen sein könnten.
Nach den Erkenntnissen von Amnesty International wurden verhaftete Kinder wie Erwachsene zunächst − oft mit verbundenen Augen − in Haftanstalten gebracht, die von den Revolutionsgarden, dem Geheimdienstministerium, der Polizei für öffentliche Sicherheit, der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) oder den paramilitärischen Basij betrieben werden. Nach tage- oder wochenlanger Isolationshaft oder gewaltsamem Verschwindenlassen wurden sie in anerkannte Gefängnisse verlegt. Agent*innen in Zivil entführten Kinder während oder im Anschluss an Proteste von der Straße, brachten sie an inoffizielle Orte wie in Lagerhäuser, wo sie sie folterten, bevor sie sie an abgelegenen Orten aussetzten. Diese Entführungen erfolgten ohne ordnungsgemäßes Verfahren und dienten dazu, Kinder zu bestrafen, einzuschüchtern und von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten.
Viele Kinder wurden entgegen internationalen Standards zusammen mit Erwachsenen inhaftiert und waren denselben Foltermethoden und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Ein ehemaliger erwachsener Häftling berichtete Amnesty International, dass Mitglieder der Basij in einer Provinz mehrere Jungen zwangen, sich mit gespreizten Beinen in eine Reihe mit erwachsenen Häftlingen zu stellen, und ihnen Elektroschocks im Genitalbereich verabreichten.
Die meisten der in den letzten sechs Monaten verhafteten Kinder wurden offenbar wieder freigelassen − manchmal gegen Kaution−, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Viele wurden erst freigelassen, nachdem sie gezwungen wurden, „Reue“-Schreiben zu unterschreiben und zu versprechen, sich von „politischen Aktivitäten“ fernzuhalten und an regierungsfreundlichen Kundgebungen teilzunehmen.
Bevor sie freigelassen wurden, drohten die Staatsbediensteten den Kindern häufig mit einer strafrechtlichen Verfolgung unter Androhung der Todesstrafe oder mit der Verhaftung ihrer Verwandten, falls sie sich beschweren würden.
In mindestens zwei von Amnesty International dokumentierten Fällen reichten die Familien der Opfer trotz der Androhung von Repressalien offizielle Beschwerden bei den Justizbehörden ein, die jedoch nicht untersucht wurden.
Vergewaltigungen und Schläge
Die Dokumentation von Amnesty International zeigt, dass staatliche Bedienstete Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt, einschließlich Elektroschocks an den Genitalien, Berühren der Genitalien und Drohungen mit Vergewaltigung, als Waffe gegen inhaftierte Kinder eingesetzt haben, um ihren Willen zu brechen, sie zu demütigen und zu bestrafen. Dieses Verhaltensmuster wird auch von erwachsenen Häftlingen häufig berichtet.
Staatliche Bedienstete beschimpften inhaftierte Mädchen mit sexuellen Beleidigungen und warfen ihnen vor, ihren nackten Körper entblößen zu wollen, nur weil sie für die Rechte von Frauen und Mädchen protestierten und sich der Zwangsverschleierung widersetzten.
Eine Mutter berichtete Amnesty International, dass Staatsbeamte ihren Sohn mit einem Schlauch vergewaltigten, während er gewaltsam verschwunden war. Sie sagte: „Mein Sohn erzählte mir: ‚Sie haben mich so aufgehängt, dass ich das Gefühl hatte, meine Arme würden mir gleich abreißen. Ich war gezwungen zu sagen, was sie wollten, weil sie mich mit einem Schlauch vergewaltigten. Sie nahmen meine Hand und zwangen mich, meine Fingerabdrücke auf den Papieren zu hinterlassen.“
Die Sicherheitskräfte schlagen Kinder regelmäßig bei der Verhaftung, in Fahrzeugen während des Transports und in Haftanstalten. Zu den weiteren Foltermethoden, von denen berichtet wird, gehören Auspeitschungen, die Verabreichung von Elektroschocks mit Elektroschockern, die erzwungene Verabreichung unbekannter Pillen und das Halten der Köpfe von Kindern unter Wasser.
In einem Fall wurden mehrere Schüler entführt, weil sie die Protestparole „Frau, Leben, Freiheit“ an eine Wand geschrieben hatten. Ein Verwandter eines der Opfer berichtete Amnesty International, dass Staatsbedienstete in Zivil die Jungen entführten, sie an einen inoffiziellen Ort brachten, sie folterten und ihnen mit Vergewaltigung drohten und sie dann Stunden später halb bewusstlos in einem abgelegenen Gebiet aussetzten.
Opfer und Familien berichteten Amnesty International, wie staatliche Bedienstete Kinder würgten, sie an ihren Armen oder an um ihren Hals gewickelten Tüchern aufhängten und sie zu erniedrigenden Handlungen zwangen.
Sie sagten uns [mehr als ein Dutzend Personen], wir sollten eine halbe Stunde lang Hühnergeräusche machen − so lange, bis wir 'Eier legten'. Sie zwangen uns, eine Stunde lang Liegestützen zu machen. Ich war das einzige Kind dort. In einem anderen Gefangenenlager steckten sie 30 von uns in einen Käfig, der für fünf Personen gedacht war.
Betroffenes Kind
Erzwungene Geständnisse und Todesdrohungen
Staatliche Bedienstete setzten auch psychologische Folter einschließlich Todesdrohungen ein, um Kinder zu bestrafen und einzuschüchtern und sie zu erzwungenen „Geständnissen“ zu zwingen. Staatliche Medien haben die erzwungenen „Geständnisse“ von mindestens zwei Jungen, die während der Proteste festgenommen wurden, übertragen.
Die Mutter eines Mädchens, das von den Revolutionsgarden festgenommen wurde, berichtete Amnesty International: „Sie beschuldigten sie, Kopftücher zu verbrennen, den Obersten Führer zu beleidigen und die Islamische Republik stürzen zu wollen, und sagten ihr, dass sie zum Tode verurteilt werden würde. Sie zwangen sie, Dokumente zu unterschreiben und Fingerabdrücke zu nehmen. Sie hat Albträume und geht nirgendwo mehr hin. Sie kann nicht einmal mehr ihre Schulbücher lesen.“
Zahlreiche Kinder wurden unter grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen festgehalten. Darunter fallen extreme Überbelegung, unzureichender Zugang zu Toiletten und Waschgelegenheiten, Mangel an ausreichender Nahrung und Trinkwasser, extreme Kälte und längere Einzelhaft. Mädchen wurden von ausschließlich männlichen Sicherheitskräften festgehalten, die keine Rücksicht auf ihre geschlechtsspezifischen Bedürfnisse nahmen. Kindern wurde eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, auch für Verletzungen, die sie unter der Folter erlitten hatten.