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Iran Proteste: Mindestens 8 Tote in weniger als 24 Stunden – Vereinte Nationen müssen dringend handeln

28. Oktober 2022

Am 26. und 27. Oktober 2022 gingen die iranischen Behörden verstärkt mit rechtswidriger Gewalt gegen Demonstrierende und Trauernde vor, die sich in den Provinzen Kurdistan, West-Aserbaidschan, Kermanshah und Lorestan versammelt hatten. Die Sicherheitskräfte setzten Schusswaffen mit scharfer Munition, Metallgeschosse und Tränengas ein. Innerhalb von nur 24 Stunden starben mindestens acht Demonstrierende durch rechtswidrige Gewalt der Behörden.

Tötungen von Demonstrierenden führen zu neuen Protesten

Am 26. Oktober – dem 40. Tag nach dem Tod von Mahsa (Zhina) Amini in Haft am 16. September – versammelten sich Tausende von Menschen in Saqqez in der Provinz Kurdistan. Die Sicherheitskräfte setzten Metallgeschosse und Tränengas ein, um die Menschenmenge zu zerstreuen, wobei mehrere Personen verletzt wurden.

Am Abend des 26. Oktober 2022 töteten Sicherheitskräfte bei Protesten die Demonstrierenden Mohammad Shariati in Sanandaj, Provinz Kurdistan und Afshin Asham in Ghasreshirin, Provinz Kermanshah.

Auch in Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan, setzten die iranischen Sicherheitskräfte am 27. Oktober 2022 unrechtmäßig Schusswaffen gegen Demonstrierende ein. Tausende von Demonstrierenden hatten sich dort versammelt, um gegen die Tötung von Esmail Moloudi zu protestieren, der am selben Tag von Sicherheitskräften erschossen wurde. Während dieser Proteste wurde eine Frau, Kobra Sheikheh, und zwei Männer, Zaniar Aboubekri und Shahou Khezri, getötet.

Mindestens zwei Demonstrierende wurden am 27. Oktober auch in Baneh, Provinz Kurdistan, getötet. Amnesty International arbeitet daran, die Namen dieser Personen zu verifizieren.

UN-Menschenrechtsrat muss Sondersitzung einberufen

Angesichts der Verstärkung der rechtswidrigen Gewalt sagt Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International: "Der rücksichtslose und rechtswidrige Einsatz von Schusswaffen – einschließlich scharfer Munition – gegen Demonstrierende durch die iranischen Behörden zeigt einmal mehr den tragisch hohen Preis der internationalen Untätigkeit."

Alle Mitgliedsstaaten des UN-Menschenrechtsrates müssen jetzt entschlossen handeln und unverzüglich eine Sondersitzung zum Iran einberufen, um weitere Todesopfer zu verhindern.

Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International

"Wenn sie nicht entschlossen handeln, werden die iranischen Behörden nur ermutigt, weiter gegen Trauernde und Demonstrierende vorzugehen, die sich in den kommenden Tagen zu den Gedenkfeiern versammeln werden, die 40 Tage nach dem ersten Tod von Demonstrant*innen nach Beginn der tödlichen Repression Mitte September stattfinden," sagt Heba Morayef und sagt weiter:

"Der UN-Menschenrechtsrat muss den iranischen Behörden klar machen, dass ihre Verbrechen nach internationalem Recht nicht ungeahndet – oder ungestraft – bleiben werden, indem er einen unabhängigen Ermittlungs- und Rechenschaftsmechanismus für den Iran einrichtet. Die Tatsache, dass ein solcher Mechanismus trotz der weit verbreiteten rechtswidrigen Tötungen von Demonstrierenden seit den landesweiten Protesten von Dezember 2017 bis Januar 2018 immer noch nicht in Kraft gesetzt wurde, ist ein Zeichen dafür, dass solche brutalen Tragödien im Iran scheinbar normal geworden sind. Es ist längst überfällig, dass die internationale Gemeinschaft die Rufe nach Gerechtigkeit – von den Familien der Opfer und von Menschenrechtsverteidiger*innen – endlich erhört."

Iran: Schluss mit der Gewalt gegen Demonstrierende

Fordere die internationale Gemeinschaft auf, jetzt zu handeln! Unterzeichne die Petition und fordere die Staatengemeinschaft auf, jetzt einen unabhängigen UN-Mechanismus einzurichten, um die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht im Iran zu untersuchen und die Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

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