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Brief an Minister*innen: Regierung muss offene UPR-Empfehlungen annehmen
18. Februar 2021
Amnesty International Österreich & die Österreichische Liga für Menschenrechte fordern in einem Brief zahlreiche Minister*innen auf, sich persönlich für die Annahme der noch offenen Empfehlungen aus der jüngst erfolgten menschenrechtlichen Überprüfung (UPR) Österreichs einzusetzen. Das Schreiben ging u. a. an Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung, Außenminister Alexander Schallenberg, Vizekanzler Werner Kogler (in Vertretung für Justizministerin Alma Zadić) und Innenminister Karl Nehammer. Zu den Empfehlungen zählen insbesondere
- Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
(KRK) betreffend ein Mitteilungsverfahren (OPIC) - Entwicklung und Verabschiedung eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte
- Gewährleistung eines effektiven Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt für
Asylsuchende - Verabschiedung eines nationalen Gesetzes zu transnationalen Unternehmen im Sinne
eines menschenrechtsbasierten Ansatzes - Fortsetzung der Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Menschenrechte
Die Vielzahl an empfehlenden Staaten zeigt, dass diese Forderungen während des interaktiven Dialogs auf große Aufmerksamkeit gestoßen sind. Die Annahme wäre auch ein wichtiges Signal, dass Österreich bereit ist, sein Bekenntnis zur Wahrung und zum Schutz der Menschenrechte auszubauen.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich & Angelika Watzl, Generalsekretärin, Österreichische Liga für Menschenrechte