Von Jan Wetzel, Leitender juristischer Berater für Ostasien bei Amnesty International
Die chinesischen Behörden peitschen derzeit ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong durch, das seinesgleichen sucht: Was wir hier erleben, ist eindeutig der bisher umfassendste, bedrohlichste und kaltschnäuzigste Angriff auf die Menschenrechte in dieser Stadt.
In den vergangenen Jahren erlebten wir eine schleichende Aushöhlung der Menschenrechte in Hongkong. Das hat sich nun geändert, denn mit diesem Gesetz wird dieser Prozess auf dramatische Weise beschleunigt. Außerdem bemüht sich Peking nun nicht mehr, vorzugeben, internationale Versprechen im Vorfeld der Übergabe der Stadt an China im Jahr 1997 zu wahren.
Chinas eigenes Nationales Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2015 enthält eine Definition der „nationalen Sicherheit“, die keine Grenzen kennt. Sie umfasst Bereiche wie Politik, Kultur, Finanzen, das Internet und „andere größere staatliche Interessensbereiche“.
Pekings Pläne für Hongkong setzen im Grunde die lokale Gesetzgebung außer Kraft, indem sie Aktivitäten, die dem 'Separatismus', der 'Zersetzung' und dem 'Terrorismus' zuzuordnen sind, sowie 'Aktivitäten durch von außen einwirkende ausländische Kräfte', auf dem Staatsgebiet direkt unter Strafe stellt.
Jan Wetzel, Leitender juristischer Berater für Ostasien bei Amnesty International
Um einen Vorgeschmack auf die Umsetzung dieses Gesetzes zu bekommen, muss man sich nur ansehen, wie eine ähnliche Terminologie in Festlandchina angewendet wird – und das lässt wirklich nichts Gutes ahnen.
Besonders strenge „Anti-Separatismus“-Kampagnen wurden in Xinjiang und in von Tibeter*innen bewohnten Gebieten geführt. Tashi Wangchuk wurde zu einer Gefängnisstrafe von 5 Jahren verurteilt, da ihm „Anstiftung zum Separatismus“ vorgeworfen wird. Er hatte am Dreh eines von den New York Times produzierten Videos teilgenommen, das seine Kampagne für tibetischen Sprachunterricht in Schulen thematisierte.
„Anstiftung zur Zersetzung der Staatsmacht“ ist ein vager Sammelbegriff, unter dem Dissident*innen und Aktivist*innen häufig angeklagt werden, die offen gegen die Regierung Position beziehen. „Zersetzung“ brachte dem Rechtsanwalt Wang Quanzhang eine 4,5-jährige Freiheitsstrafe für seinen Einsatz in der Verteidigung der Menschenrechte und Aufdeckung von Korruption ein. Seine Familie wurde fast drei Jahre lang im Unklaren gelassen, ob er überhaupt noch am Leben ist.
Ein neues Antiterrorgesetz aus dem Jahr 2015 legalisierte direkte Angriffe auf die Religions- und Meinungsfreiheit, sowie auf die Rechte ethnischer Minderheiten. Die Bekämpfung dieses sogenannten „Terrorismus“ sorgte für die Internierung etwa einer Million Uigur*innen und anderer hauptsächlich muslimischen Bevölkerungsgruppen in politischen „Umerziehungslagern“ in Xinjiang.
„Ausländische Einflussnahme“ ist ein häufig angewandter Vorwurf durch festlandchinesische und Hongkonger Beamt*innen. Diese bezeichneten lokale Bewegungen wie die Proteste in Hongkong 2014 oder jene von 2019 als Anfänge einer „Farbrevolution“, die von „feindlichen ausländischen Kräften“ gesteuert waren.
In Festlandchina räumt das „Gesetz zum Umgang mit ausländischen NGOs“ von 2016 den Behörden grenzenlose Macht ein. Es ermöglichte ihnen, NGOs anzugreifen, ihre Aktivitäten einzuschränken und generell die Zivilbevölkerung zu unterdrücken.
Verteidiger*innen des Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong werfen ein, das Gesetz würde ohnehin nur von lokalen Behörden umgesetzt und Kontrollmechanismen der lokalen Gerichte würden zur Anwendung kommen. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, scheint jedoch mehr als unsicher, sobald festlandchinesische Sicherheitsbehörden erst einmal offiziell in der Stadt ihre Arbeit aufnehmen.
Außerdem darf man nicht vergessen, dass die finale Entscheidungsmacht über die „Interpretation“ der Hongkonger Gesetzgebung dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zufällt – derselben Institution, die heute mit der Formulierung des neuen Gesetzes betraut ist.
In Festlandchina führt die Anwendung des nationalen Sicherheitsparadigmas auf alle Arten von angeblicher Dissidentenaktivität zur Umgehung aller bestehenden Kontrollmechanismen, die das reguläre Strafprozessrecht an sich vorsieht.
Eines der ominösesten Symbole dieses Ansatzes ist die Verhängung von „Hausarrest an einem bestimmten Ort“ – eine Befugnis, die es Kriminalbeamten ermöglicht, Personen bis zu sechs Monate lang außerhalb des formellen Gefängnissystems festzuhalten, die einer geheimen Isolationshaft gleichkommen kann. Die Angeklagten bleiben ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl oder der Wahl ihrer Familie in Haft und sind ständig dem Risiko ausgesetzt, gefoltert oder misshandelt zu werden.
Das ist die düstere Realität der Menschenrechte in China und nun setzt Peking also dazu an, sein von Gewalt geprägtes Nationale Sicherheitsgesetz auch auf Hongkong anzuwenden.
Die Gewalttätigkeit einiger Protestteilnehmenden während der überwiegend friedlich verlaufenden Demonstrationen im vergangenen Jahr wurde als Hauptgrund dafür angeführt, warum die Zentralregierung Handlungsbedarf ortet.
Trotzdem bleibt unklar, welche angeblichen Taten der Demonstrant*innen nicht bereits unter der bestehenden Gesetzeslage in Hongkong verfolgt werden können. Die lokale Staatsanwaltschaft zögerte bereits jetzt nicht, Protestorganisator*innen und Demokratieverfechter*innen mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen vor Gericht zu stellen, wie etwa für „Anstiftung zur Anstiftung“ oder sogar „Volksverhetzung“.
Die brutale Wahrheit ist, dass Peking ganz klar damit rechnet, dass der weltweite Fokus auf die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wichtigen Handelsbeziehungen noch mehr Gewicht verleihen wird. Und das wird andere Regierungen davon abhalten, zur tatsächlichen Verteidigung dieser 8-Millionen-Stadt zu schreiten.
Aktuell ist jedoch kein guter Zeitpunkt für die internationale Gemeinschaft, um sich in eine von COVID-19 verursachte Isolation zu begeben oder sich einzig und allein auf stille Diplomatie zu verlassen. Die Erfahrung zeigt, dass die Strategie Chinas umgelenkt werden kann, wenn das Land starken politischen Gegenwind und nachhaltigen Druck aus dem Ausland spürt. Die Bevölkerung Hongkongs kehrt bereits auf die Straßen zurück, um zu zeigen, dass sie weiterhin für ihre Freiheit kämpft. Dieses Mal kann es jedoch sein, dass sie es alleine nicht schaffen wird.
Dieser Artikel wurde ursprünglich bei Hong Kong Free Press veröffentlicht.