Was derzeit an den Grenzen Europas passiert, ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe.
Ende Februar kündigte die Türkei an, Menschen auf der Flucht nicht weiter an einer Weiterreise in die EU zu hindern. Daraufhin machten sich viele Menschen auf den Weg zur Grenze – und wurden auf griechischer Seite von schwer bewaffneten Grenzposten mit Tränengas, Gummigeschossen und Stacheldraht empfangen.
Von den anderen EU-Mitgliedstaaten fehlt jegliche Unterstützung und Solidarität – auch jetzt, wo sich die Situation weiter zuspitzt: Die griechische Regierung hat das Menschenrecht auf Asyl ausgesetzt. Sicherheitskräfte schießen mit Tränengas und versuchen, Boote von der Landung auf griechischem Boden abzuhalten. Die Folge sind schwer Verletzte und Tote.
Verantwortungslosigkeit auf höchster Ebene
Anstatt menschenrechtskonforme Lösungen zu suchen, unterstützen die EU-Spitze und die meisten EU-Mitgliedsstaaten den menschenfeindlichen Ansatz der griechischen Regierung: Griechenland wird als „europäischer Schutzschild“ bezeichnet. Der menschenfeindliche Krieg gegen Schutzsuchende wird finanziell und mit Einsatzkräften unterstützt.
Die österreichische Regierung ist hier ganz vorne mit dabei – mit Worten und Taten.
Griechenland hat – so wie alle EU-Staaten – die Pflicht, Menschen die vor Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind, ein faires Asylverfahren und Schutz zu gewähren.
Menschen auf der Flucht und Migrant*innen an der Grenze benötigen jetzt Hilfe.
Hilfe, auf die sie gemäß EU-Recht und Völkerrecht einen Anspruch haben und zu der sich auch Österreich verpflichtet hat.
Mauern und Gewalt werden Menschen nicht daran hindern, ihre Heimat zu verlassen. Sie führen nur zu mehr Elend und Menschenrechtsverletzungen.
Fordere gemeinsam mit uns die österreichische Regierung auf, jetzt zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Menschlichkeit zu zeigen:
- Respektieren Sie das Völkerrecht und das gemäß EU-Recht verankerte Recht auf Asyl. Sprechen Sie sich klar gegen die Gewalt an der Grenze und für die Einstellung der rechtswidrigen Grenzschutzmaßnahmen wie Pushbacks, Sammelabschiebungen und rechtswidrigen Rückführungen aus.
- Zeigen Sie echte Solidarität und Menschlichkeit: Leisten Sie Ihren Beitrag zur Aufnahme von Asylsuchenden aus Griechenland z.B durch die Ausstellung von Familienvisa oder humanitärer Visa.
- Fordern Sie Ihre Kolleg*innen in Griechenland auf, sofort die Drohungen und körperlichen Angriffe auf Asylwerber*innen, Migrant*innen aber auch Journalist*innen zu beenden. Stellen Sie sicher, dass Vertreter*innen der Medien und Hilfsorganisationen ungehindert arbeiten können.
