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Türkei: Wo ist Hüseyin?

Hüseyin Galip Küçüközyiğit, ein ehemaliger Rechtsberater des Premierministeriums, der nach dem Putschversuch 2016 entlassen wurde, wird seit dem 29. Dezember 2020 vermisst.

Hüseyins Tochter vermutet, dass ihr Vater dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen ist. Sämtliche Bemühungen, ihn ausfindig zu machen, waren bislang vergeblich. Die Behörden bestreiten, dass er sich in staatlichem Gewahrsam befindet.

In den letzten Jahren sind mehrere Männer unter ähnlichen Umständen verschwunden und erst Monate später in offiziellem Gewahrsam wiederaufgetaucht. Einige von ihnen schilderten später vor Gericht die Umstände ihres gewaltsamen Verschwindenlassens sowie die Folter und andere Misshandlungen, denen sie ausgesetzt waren. Die Geschichte der Türkei ist geprägt von Hunderten von Fällen von Verschwindenlassen in den Achtziger- und Neunzigerjahren.

Zum Zeitpunkt seines mutmaßlichen Verschwindenlassens war Hüseyin als Übersetzer in Ankara tätig. Er steht seinen beiden Kindern, die in der westlichen Provinz Kocaeli leben und mit denen er täglich in Kontakt war, sehr nahe.

Die türkischen Behörden müssen umgehend Ermittlungen einleiten, um den Aufenthaltsort von Hüseyin Galip Küçüközyiğit zu klären, und seine Familie über deren Fortgang auf dem Laufenden halten.

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Hintergrundinformationen

Hüseyin Galip Küçüközyiğit ist ein ehemaliger Beamter, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 von seiner Position als Rechtsberater im Premierministerium entlassen wurde. Er wurde 2018 strafrechtlich verfolgt und im Mai 2019 wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" gemäß Artikel 314/2 des türkischen Strafgesetzbuchs zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Verurteilung wurde er gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, wo er während der Ermittlungen gegen ihn fast sechs Monate festgehalten worden war. Derzeit läuft die Berufungsverhandlung vor dem regionalen Berufungsgericht (istinaf).

Sachlage

Von Hüseyin Galip Küçüközyiğit hörte man zuletzt am 29. Dezember 2020 um 15:40 Uhr, als er seine Tochter Nursena Küçüközyiğit anrief, um sich für den nächsten Tag mit ihr in Kocaeli zu verabreden. Nachdem die Tochter in den folgenden zwei Tagen mehrfach versucht hatte, ihren Vater zu erreichen, meldete sie ihn am 31. Dezember bei der örtlichen Polizeidienststelle als vermisst.

Am 4. Januar wollte Nursena Küçüközyiğit das Verschwinden ihres Vaters auch bei der Oberstaatsanwaltschaft von Kocaeli melden, doch man sagte ihr, man warte auf die Weiterleitung durch die Polizei. Am 5. Januar wandte sich ihr Rechtsbeistand an den Generalstaatsanwalt in Ankara und bat darum, das Verschwinden oder die Entführung von Hüseyin Galip Küçüközyiğit zu untersuchen. Am 27. Januar entschied die Oberstaatsanwaltschaft von Kocaeli, dass es keine Gründe für eine Strafanzeige gäbe. Am 29. Januar wurde Nursena Küçüközyiğit darüber informiert, dass ein*e Staatsanwält*in in Ankara mit dem Fall betraut worden sei.

Die Tochter von Hüseyin Galip Küçüközyiğit sagte gegenüber Amnesty International, dass die völlige Kontaktlosigkeit ihres Vaters ungewöhnlich sei. Nachdem Nursena Küçüközyiğit ihren Vater am 31. Dezember bei der zuständigen Zweigstelle der Polizei in Kocaeli als vermisst gemeldet hatte, reiste sie nach Ankara und besorgte sich die Überwachungsaufnahmen aus dem Bürogebäude ihres Vaters. Die Aufnahmen zeigen offenbar, dass ihr Vater beim Verlassen des Gebäudes am 29. Dezember verfolgt wurde. Sein Auto wurde nach wie vor nicht gefunden und Nursena Küçüközyiğit gibt an, dass sie dazu von verschiedenen Polizeistellen dreimal widersprüchliche Informationen erhalten habe.

Verschwindenlassen

Die Geschichte der Türkei ist geprägt von Hunderten von Fällen von Verschwindenlassen in den Achtziger- und Neunzigerjahren. In den letzten Jahren waren diese Fälle selten, aber im Jahr 2019 wurde bei mindestens sechs Männern, Salim Zeybek, Yasin Ugan, Özgür Kaya, Erkan Irmak, Mustafa Yılmaz und Gökhan Türkmen, ein Verschwindenlassen vermutet. Monate nach ihrem Verschwinden tauchten diese Männer in der Anti-Terrorismus-Abteilung des Polizeipräsidiums Ankara wieder auf. Einige von ihnen schilderten bei ihren anschließenden Prozessen vor Gericht die Umstände ihres Verschwindenlassens. Im Februar 2020 erzählte Gökhan Türkmen, dass er 271 Tage lang misshandelt, gefoltert und bedroht worden war, bei permanenter künstlicher Beleuchtung in einem geschlossenen Raum festgehalten wurde, übermäßig lange stehen musste und nur sehr wenig zu essen bekam.

Opfer von Verschwindenlassen sind Menschen, die verschwunden sind, nachdem sie von Staatsbediensteten (oder einer Person, die mit staatlicher Zustimmung oder Billigung handelt) festgenommen, inhaftiert, entführt oder auf andere Weise ihrer Freiheit beraubt wurden, wobei diese die Entführung leugnen oder sich weigern, Auskunft über ihren Verbleib zu geben. Manchmal wird das Verschwindenlassen auch von bewaffneten nicht-staatlichen Kräften, wie bewaffneten Oppositionsgruppen, begangen. Dies stellt nach internationalem Recht in jedem Fall ein Verbrechen dar. Obwohl die Türkei keine Vertragspartei der UN-Konvention gegen Verschwindenlassen ist, ist sie gemäß Völkergewohnheitsrecht und anderen Menschenrechtsabkommen, zu deren Vertragsparteien sie gehört, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention, an das Verbot des Verschwindenlassens gebunden.

Musterbrief

Appelle an

GENERALSTAATSANWALT IN ANKARA
Ahmet Akça
Hacı Bayram Veli Mahallesi
Atatürk Bulvarı
No:40 Sıhhiye/Ankara
TÜRKEI

Kopien an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S.E. Herr Ozan CEYHUN
Prinz-Eugen-Straße 40
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 36 60
E-Mail: botschaft.wien@mfa.gov.tr

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass umgehend eine unparteiische und unabhängige Untersuchung eingeleitet wird, um den Aufenthaltsort von Hüseyin Galip Küçüközyiğit und die Umstände seines mutmaßlichen Verschwindenlassens zu klären; alle Informationen über seinen Aufenthaltsort und sein Wohlergehen müssen dringend mit seiner Familie geteilt werden.
  • Stellen Sie außerdem sicher, dass alle Personen, die der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verdächtigt werden, in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Inhalt

Dear Chief Public Prosecutor,

I am writing regarding the suspected enforced disappearance of Hüseyin Galip Küçüközyiğit who was last heard of on 29 December 2020 at 3.40pm when he called his daughter Nursena Küçüközyiğit to arrange a meeting with her the next day in Kocaeli. Having tried to contact her father on numerous occasions in the following two days, the daughter reported him missing on 31 December at the local police station.

On 4 January, Nursena Küçüközyiğit tried to also report her father’s disappearance to the Kocaeli Chief Public Prosecutor but was told they were waiting for the referral from the police. On 5 January, her lawyer petitioned the Ankara Chief Public Prosecutor requesting that Hüseyin Galip Küçüközyiğit’s disappearance or abduction be investigated. On 27 January, the Kocaeli Chief Public Prosecutor ruled that there were no grounds for a prosecution. On 29 January, Nursena Küçüközyiğit was informed that a prosecutor had been assigned to the case in Ankara.

In recent years, several men have disappeared in similar circumstances and appeared in official custody months later. Some of them described later in court the circumstances of their enforced disappearance and the torture and other ill-treatment they had been subjected to.

I urge you to ensure a prompt, impartial and independent investigation is carried out to determine the whereabouts of Hüseyin Galip Küçüközyiğit and the circumstances of his suspected enforced disappearance; any information relating to his location and wellbeing must urgently be shared with his family. I also urge you to ensure that all those suspected of criminal responsibility are brought to justice in fair trials.

Yours Sincerely,

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