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Iran: Todesstrafe für Protestierende

Drei junge iranische Männer nach Teilnahme an Protesten zum Tode verurteilt

Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi droht die Hinrichtung. Sie wurden von der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts wegen „Feindschaft zu Gott“ und anderen Anklagen zum Tode verurteilt.

Am 18. Februar 2020 wurden die Männer während der wöchentlichen Pressekonferenz des iranischen Justizsprechers als „Aufstandsanführer“ bezeichnet. Das Verfahren gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

Amirhossein Moradi (25) wurde am 19. November 2019 festgenommen und in den folgenden Wochen nach eigenen Angaben gefoltert und anderweitig misshandelt. Mit Schlägen und Elektroschocks wurde ein „Geständnis“ erzwungen, das vor Gericht als Beweismittel gegen die Männer verwendet wurde.

Mohammad Rajabi (25) und Saeed Tamjidi (27) wurden am 28. Dezember 2019 festgenommen. Auch sie sagten aus, gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Alle drei Männer waren nach ihrer Festnahme wochenlang Opfer des Verschwindenlassens. Während der Ermittlungsphase wurde ihnen der Zugang zu Rechtsbeiständen verwehrt.

 

Fordere jetzt eine Aufhebung der Todesstrafe

 

Hintergrundinformationen

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Zwischen dem 15. und 19. November 2019 gingen die iranischen Behörden gewaltsam gegen Teilnehmer*innen an Protesten vor, die in mehr als 100 Städten im ganzen Land stattfanden. Verlässlichen Quellen zufolge wurden mehr als 300 Menschen getötet und Tausende verletzt, weil Sicherheitskräfte rechtswidrige und zum Teil tödliche Gewalt anwandten. Die Behörden nahmen Tausende von Protestierenden fest, viele von ihnen willkürlich.

Auch Journalist*innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen – einschließlich Personen, die sich für Arbeitsrechte und die Rechte von Minderheiten einsetzen – sowie Angehörige ethnischer Minderheiten wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Die Behörden haben einige Inhaftierte verschwinden lassen oder gefoltert und anderweitig misshandelt. Die Familien vieler Inhaftierter wurden bedroht und davor gewarnt, mit den Medien zu sprechen. Die Proteste verliefen zum Großteil friedlich. Als das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte eskalierte, warfen in einigen Fällen Teilnehmer*innen mit Steinen oder legten Feuer bei Banken, geistlichen Einrichtungen und anderen Gebäuden.

Musterbrief

Appelle an

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi
c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Genf
SCHWEIZ

Kopien an

Botschaft der Islamischen Republik Iran
Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI
Jauresgasse 9
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 57 33
E-Mail: public@iranembassy-wien.at

Amnesty fordert:

  • Bitte heben Sie die Todesurteile gegen Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi auf und gewähren Sie ihnen ein faires Gerichtsverfahren, in dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Bitte gewähren Sie Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi und Saeed Tamjidi Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen. Leiten Sie bitte auch eine Untersuchung ihrer Vorwürfe über Folter und anderweitiger Misshandlungen ein und stellen Sie die mutmaßlich Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht.
  • Ergreifen Sie bitte unverzüglich Maßnahmen, damit "Geständnisse", die unter Folter oder anderweitigen Misshandlungen erzwungen wurden, nicht länger vor Gericht verwendet werden und stellen Sie die Produktion und Ausstrahlung dieser Videos ein.
  • Bitte erlassen Sie umgehend ein offizielles Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Inhalt

Dear Mr Raisi,

I am writing to you to express my concern that AMIRHOSSEIN MORADI, MOHAMMAD RAJABI and SAEED TAMJIDI were sentenced to death in connection with the nationwide protests that took place in November 2019. The three young men also claim that they were tortured while in custody.

These death sentences form part of a wider trend of arrests and the death penalty being used against dissenting voices in Iran.

Mohammad Rajabi and Saeed Tamjidi have said they were kicked, hung upside down and repeatedly beaten. Amirhossein Moradi has said that interrogators tortured him through beatings, electric shocks and standing on his chest. He also reported painful kidney problems as a result of the torture. Despite this, he has been denied medical care. His “confessions”, which he has said were given under torture, were used as evidence by the court to convict all three.

In light of the above I urge you to quash the convictions and death sentences of Amirhossein Moradi, Mohammad Rajabi and Saeed Tamjidi immediately.

Furthermore, I call on you to ensure that they are given a fair retrial without recourse to the death penalty and their allegations of torture are investigated and those responsible are brought to justice.

Thank you for your attention to my request.

Yours Sincerely,

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